Regierungen abgestraft

In Irland, Lettland, England, Niederlanden, Zypern und Österreich verlieren die Regierungen. In Malta gewinnt die sozialistische Arbeiterpartei

BERLIN taz | Bei den Europawahlen haben die Bürgerinnen und Bürger die Regierungsparteien der 27 EU-Staaten abgestraft. In Malta erklärte sich die oppositionelle sozialistische Arbeiterpartei bereits zu Beginn der Stimmauszählung am frühen Sonntagabend zum Wahlsieger. Laut Schätzungen habe die Partei 57 Prozent errungen, die regierende Nationalistische Partei bekam demnach 40 Prozent.

Die Niederlande hatten, entgegen den Regularien der EU, schon in der Nacht zum Freitag erste Teilergebnisse veröffentlicht. Demnach bekam die rechtspopulistische „Partei der Freiheit“ von Geert Wilders mehr als 16 Prozent der Stimmen. Die regierenden Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende erreichten knapp 20 Prozent. Die Labour-Party von Großbritanniens Premier Gordon Brown wird laut Prognosen ähnlich wie bei den Kommunalwahlen auch die Europawahl gegen die Conservative Party von Oppositionsführer David Cameron verlieren. In Irland büßte die konservative Partei „Fianna Fáil“ von Ministerpräsident Brian Cowen ihre Mehrheit ein und erreichte nur rund 23 Prozent. Enda Kenny von der oppositionellen „Fine Gael“, die auf rund 20 Prozent der Stimmen kam, kündigte an, schon am Dienstag ein Misstrauensvotum im Parlament zu fordern. Die Labour-Partei erzielte 16 Prozent der Stimmen. Die europafeindliche Partei Libertas kam nach den Prognosen auf 4 Prozent. In Österreich holte die oppositionelle ÖVP laut Hochrechnung nach Schließung der Wahllokale rund 29,6 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten nur auf 23,7 Prozent kamen – rund 9,6 Prozent weniger als 2004. Überraschend gut schnitt die Liste von Euroskeptiker Hans-Peter Martin mit 18 Prozent der Stimmen ab. Die FPÖ liege bei 13,4 Prozent.

Wahlsieger in Lettland dürfte die Zivilunion von Sandra Kalneite mit bis zu 24 Prozent der Stimmen geworden sein. Die Partei „Neue Zeit“ von Regierungschef Valdis Dombrovskis erhielt bis zu 11 Prozent. In Zypern lag die konservative Partei Demokratische Versammlung (Disy) laut Wählerbefragungen vor der linksgerichteten Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (Akel) von Präsident Dimitris Christofias. Mit der Wahl des 7. Europaparlaments entschieden rund 375 Millionen Bürger über die Vergabe von 736 Parlamentssitzen. TOK