: Regierung will Kriegswaffenkontrolle
Bonn (dpa) - Die Bundesregierung hat eindringlich an die Länderregierungen appelliert, der Verschärfung der Gesetze zur Kriegswaffenkontrolle am 22. Juni im Bundesrat keine Steine in den Weg zu legen. Der Staatsminister im Kanzleramt, Lutz Stavenhagen (CDU), warnte am Mittwoch auch mit Blick auf die Erwartungen der US-Regierung, daß durch eine Verzögerung der Gesetze - sie sollen am 1. Juli in Kraft treten - „erheblicher Schaden“ entstehen würde. Wenn die SPD-Mehrheit des Bundesrates den Vermittlungsausschuß anrufen sollte, könnten die neuen Regelungen frühestens am 1. Oktober in Kraft treten.
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