Regierung verdreifacht Budget: Abwrackprämie wird aufgestockt
Die Regierung stockt den Fördertopf für die Abwrackprämie von 1,5 auf fünf Milliarden Euro auf. Bis maximal Ende 2009 gibt es pro Fahrzeug 2500 Euro.
Mehr Autos für mehr Bürger - die Abwrackprämie boomt. Bild: ap
BERLIN rtr Die Bundesregierung stockt die Finanzmittel für die Abwrackprämie massiv auf. Der Fördertopf werde von 1,5 Milliarden auf fünf Milliarden Euro aufgefüllt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin. Damit können statt der ursprünglich geplanten 600.000 rund zwei Millionen Bürger von dem Verschrottungszuschuss in Höhe von 2500 Euro je Fahrzeug profitieren. Das Bundeskabinett will das Gesetz am Mittwoch beschließen.
Mit dem Kompromiss beendete die Koalition ein tagelanges Tauziehen um die Verlängerung der Prämie, die eigentlich am 31. Mai auslaufen sollte. Mittlerweile haben mehr als 1,2 Millionen Autobesitzer die Subvention beantragt. Wilhelm sagte, die Prämie werde längstens bis zum 31. Dezember 2009 gezahlt. Reicht das Geld bis dahin nicht aus, wäre allerdings schon vorher Schluss. In Regierungskreisen wird allerdings damit gerechnet, dass das Geld auch tatsächlich bis Ende Dezember ausreichen wird.
Die Umweltprämie habe sich als besonders erfolgreiches Instrument im zweiten Konjunkturpaket der Regierung erwiesen, sagte Wilhelm. Deshalb habe sich die Koalition zu einer Verlängerung des Zuschusses und einer Aufstockung der Mittel entschlossen.
Zur Finanzierung des Koalitionsbeschlusses werde der entsprechende Posten im Investitions- und Tilgungsfonds erhöht, hieß es in der Regierung. Die dafür notwendige Gesetzesänderung werde das Bundeskabinett am Mittwochmorgen beschließen. Einen Nachtragshaushalt werde es nicht geben. Die Bedingungen für die Förderung würden unverändert fortgeschrieben. Auch werde keine Öko-Komponente eingeführt, wie sie Umweltverbände gefordert hatten.
An der Runde nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere auch Finanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier teil; Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war telefonisch zugeschaltet. Wilhelm sagte, der Beschluss sei mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen - Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) - abgestimmt worden.
Der beispiellose Ansturm auf die Prämie hatte Regierung und Experten überrascht. Das für die Bearbeitung zuständige Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) hat sich zum Ziel gesetzt, 5000 bis 6000 Anträge pro Tag zu bearbeiten. Autokäufer müssen dennoch möglicherweise monatelang auf die Auszahlung warten. Die Prämie soll der Automobilindustrie durch die Rezession helfen. Einen Anspruch auf den Zuschuss haben Käufer von Neu- oder Jahreswagen, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten.
Leser*innenkommentare
Jürgen K.
Gast
Hier vor meiner Haustür findet gerade eine Spontan-Demonstration statt.
Nach erstem Eindruck:
Ausschliesslich Steuerzahler, die sich kein neues Auto leisten können.
Sie tragen Transparente und rufen:
Wir wollen zahlen! Wir wollen zahlen!
Daneben eine Splittergruppe von Hartz4 Empfängern:
"Die Sozialausgaben sind zu hoch!"
Melde mich später wieder.
Ludwig Paul Häußner
Gast
Von der Abwrack- bzw. Umweltprämie hin zur Ökoabgaben mit Ökobonus
Deutschland hat ca. 10 Millionen Autos die durch umweltfreundlichere ersetzt werden können.
Die Abwrackprämie lässt sich als keynesianische Konjunkturpolitik begründen.
Sie sollte auf die Jahre 2010 und 2011 ausgedehnt und degressiv gestaffelt werden - in Kombination mit dem Schadstoffausstoß.
2010: 2.000 € bei einem CO2 Ausstoß von max. 120 Gramm
2011: 1.500 € bei einem CO2 Ausstoß von max. 100 Gramm
Ab 2012 sollte die verwaltungsaufwändige Kfz-Steuer abgeschafft und als Öko-Abgabe pro Liter Sprit umgelegt werden. Dies würde den Liter um 15 Eurocent verteuern.
Am Jahresende gibt es die Öko-Abgabe pro BürgerIn über die persönliche Steueridentnummer als Ökobonus - immerhin 100 € jährlich. Damit die Kaufkraft und der Anreiz Sprit sparende Autos zu kaufen weiterhin gegeben.
Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe
Fantasma
Gast
Das war klar, denn bei einem Auslaufen der Abwrackprämie vor der Wahl, könnte der gemeine Wähler ja sehen, dass die "Umweltprämie" Schwachsinn war, wenn der Automobilabsatz einbricht...
FrauDausMG
Gast
Warum hier immer noch "Umweltprämie" steht...?!
Mirko
Gast
Was soll dieses Vorhaben? Es wurde doch jetzt schon gezeigt, dass die Abwrackprämie den deutschen Herstellern nur wenig bringt (zumindest laut ZDF - oder ist das ein weiterer Versuch, noch mehr Opel zu verkaufen).
Umweltschutz sieht anders aus.
Das zusätzliche Geld sollte man besser in einen Bundesfond für Solarenergie (Solarantrieb) ausgeben.
Das wäre nachhaltig.
Aber die Regierung weiß ganz genau, dass sich mit Erdöl ja mehr vom einzelnen abziehen lässt.
Hoffentlich kommen bald die ersten Solarautos aus dem Ausland. Da wird man sehen, wie schnell die dt. Autohersteller umweltbewusst werden können.
michaelbolz
Gast
Das Auto ist immer noch das beste Ventil.
Martin
Gast
the schwachsinn must go on. die wahlgeschenke gehen weiter. aber wie war's denn früher? in schlechten zeiten, wenn das geld knapp war, waren dann die weihnachtsgeschenke etwa größer als sonst? wir haben uns am übertriebenen wachstum verschluckt und stopfen jetzt noch ein paar bissen hinterher... mahlzeit!
Radfahrer
Gast
Brav! Habt Ihr gemerkt, dass der Absatz für Neuwagen in der zweiten Jahreshälfte einbrechen könnte, weil einfach viele die Kaufentscheidung in 2009 vorgezogen haben? Verschiebt sich der Umsatzeinbruch eben auf Q1/2010. Ist auch egal. Denn da haben Eure Untertanen bereits gewählt...
Das Interessante ist ja: Der Soli sollte anfangs nur zwei Jahre laufen; wir zahlen immer noch!
Nach der Logik(?) könnten dann also in den nächsten 20 Jahren 5 Milliarden Euro jährlich für Neuwagenkäufer zur Verfügung stehen. Wäre doch toll, oder nicht?
Für diese 5 Milliarden hätte man in Deutschland allerdings auch den ÖPNV kostenlos anbieten können! Zum Beispiel. Oder flächendeckend Car-Sharing. Nur so eine Idee...
Hallo? Gibt es intelligentes Leben in Deutschland? Irgendwer? Hallo...?
Jürgen K.
Gast
Hier vor meiner Haustür findet gerade eine Spontan-Demonstration statt.
Nach erstem Eindruck:
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Wir wollen zahlen! Wir wollen zahlen!
Daneben eine Splittergruppe von Hartz4 Empfängern:
"Die Sozialausgaben sind zu hoch!"
Melde mich später wieder.
Ludwig Paul Häußner
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Von der Abwrack- bzw. Umweltprämie hin zur Ökoabgaben mit Ökobonus
Deutschland hat ca. 10 Millionen Autos die durch umweltfreundlichere ersetzt werden können.
Die Abwrackprämie lässt sich als keynesianische Konjunkturpolitik begründen.
Sie sollte auf die Jahre 2010 und 2011 ausgedehnt und degressiv gestaffelt werden - in Kombination mit dem Schadstoffausstoß.
2010: 2.000 € bei einem CO2 Ausstoß von max. 120 Gramm
2011: 1.500 € bei einem CO2 Ausstoß von max. 100 Gramm
Ab 2012 sollte die verwaltungsaufwändige Kfz-Steuer abgeschafft und als Öko-Abgabe pro Liter Sprit umgelegt werden. Dies würde den Liter um 15 Eurocent verteuern.
Am Jahresende gibt es die Öko-Abgabe pro BürgerIn über die persönliche Steueridentnummer als Ökobonus - immerhin 100 € jährlich. Damit die Kaufkraft und der Anreiz Sprit sparende Autos zu kaufen weiterhin gegeben.
Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe
Fantasma
Gast
Das war klar, denn bei einem Auslaufen der Abwrackprämie vor der Wahl, könnte der gemeine Wähler ja sehen, dass die "Umweltprämie" Schwachsinn war, wenn der Automobilabsatz einbricht...
FrauDausMG
Gast
Warum hier immer noch "Umweltprämie" steht...?!
Mirko
Gast
Was soll dieses Vorhaben? Es wurde doch jetzt schon gezeigt, dass die Abwrackprämie den deutschen Herstellern nur wenig bringt (zumindest laut ZDF - oder ist das ein weiterer Versuch, noch mehr Opel zu verkaufen).
Umweltschutz sieht anders aus.
Das zusätzliche Geld sollte man besser in einen Bundesfond für Solarenergie (Solarantrieb) ausgeben.
Das wäre nachhaltig.
Aber die Regierung weiß ganz genau, dass sich mit Erdöl ja mehr vom einzelnen abziehen lässt.
Hoffentlich kommen bald die ersten Solarautos aus dem Ausland. Da wird man sehen, wie schnell die dt. Autohersteller umweltbewusst werden können.
michaelbolz
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Das Auto ist immer noch das beste Ventil.
Martin
Gast
the schwachsinn must go on. die wahlgeschenke gehen weiter. aber wie war's denn früher? in schlechten zeiten, wenn das geld knapp war, waren dann die weihnachtsgeschenke etwa größer als sonst? wir haben uns am übertriebenen wachstum verschluckt und stopfen jetzt noch ein paar bissen hinterher... mahlzeit!
Radfahrer
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Brav! Habt Ihr gemerkt, dass der Absatz für Neuwagen in der zweiten Jahreshälfte einbrechen könnte, weil einfach viele die Kaufentscheidung in 2009 vorgezogen haben? Verschiebt sich der Umsatzeinbruch eben auf Q1/2010. Ist auch egal. Denn da haben Eure Untertanen bereits gewählt...
Das Interessante ist ja: Der Soli sollte anfangs nur zwei Jahre laufen; wir zahlen immer noch!
Nach der Logik(?) könnten dann also in den nächsten 20 Jahren 5 Milliarden Euro jährlich für Neuwagenkäufer zur Verfügung stehen. Wäre doch toll, oder nicht?
Für diese 5 Milliarden hätte man in Deutschland allerdings auch den ÖPNV kostenlos anbieten können! Zum Beispiel. Oder flächendeckend Car-Sharing. Nur so eine Idee...
Hallo? Gibt es intelligentes Leben in Deutschland? Irgendwer? Hallo...?
Jürgen K.
Gast
Hier vor meiner Haustür findet gerade eine Spontan-Demonstration statt.
Nach erstem Eindruck:
Ausschliesslich Steuerzahler, die sich kein neues Auto leisten können.
Sie tragen Transparente und rufen:
Wir wollen zahlen! Wir wollen zahlen!
Daneben eine Splittergruppe von Hartz4 Empfängern:
"Die Sozialausgaben sind zu hoch!"
Melde mich später wieder.
Ludwig Paul Häußner
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Von der Abwrack- bzw. Umweltprämie hin zur Ökoabgaben mit Ökobonus
Deutschland hat ca. 10 Millionen Autos die durch umweltfreundlichere ersetzt werden können.
Die Abwrackprämie lässt sich als keynesianische Konjunkturpolitik begründen.
Sie sollte auf die Jahre 2010 und 2011 ausgedehnt und degressiv gestaffelt werden - in Kombination mit dem Schadstoffausstoß.
2010: 2.000 € bei einem CO2 Ausstoß von max. 120 Gramm
2011: 1.500 € bei einem CO2 Ausstoß von max. 100 Gramm
Ab 2012 sollte die verwaltungsaufwändige Kfz-Steuer abgeschafft und als Öko-Abgabe pro Liter Sprit umgelegt werden. Dies würde den Liter um 15 Eurocent verteuern.
Am Jahresende gibt es die Öko-Abgabe pro BürgerIn über die persönliche Steueridentnummer als Ökobonus - immerhin 100 € jährlich. Damit die Kaufkraft und der Anreiz Sprit sparende Autos zu kaufen weiterhin gegeben.
Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe
Fantasma
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Das war klar, denn bei einem Auslaufen der Abwrackprämie vor der Wahl, könnte der gemeine Wähler ja sehen, dass die "Umweltprämie" Schwachsinn war, wenn der Automobilabsatz einbricht...
FrauDausMG
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Warum hier immer noch "Umweltprämie" steht...?!
Mirko
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Was soll dieses Vorhaben? Es wurde doch jetzt schon gezeigt, dass die Abwrackprämie den deutschen Herstellern nur wenig bringt (zumindest laut ZDF - oder ist das ein weiterer Versuch, noch mehr Opel zu verkaufen).
Umweltschutz sieht anders aus.
Das zusätzliche Geld sollte man besser in einen Bundesfond für Solarenergie (Solarantrieb) ausgeben.
Das wäre nachhaltig.
Aber die Regierung weiß ganz genau, dass sich mit Erdöl ja mehr vom einzelnen abziehen lässt.
Hoffentlich kommen bald die ersten Solarautos aus dem Ausland. Da wird man sehen, wie schnell die dt. Autohersteller umweltbewusst werden können.
michaelbolz
Gast
Das Auto ist immer noch das beste Ventil.
Martin
Gast
the schwachsinn must go on. die wahlgeschenke gehen weiter. aber wie war's denn früher? in schlechten zeiten, wenn das geld knapp war, waren dann die weihnachtsgeschenke etwa größer als sonst? wir haben uns am übertriebenen wachstum verschluckt und stopfen jetzt noch ein paar bissen hinterher... mahlzeit!
Radfahrer
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Brav! Habt Ihr gemerkt, dass der Absatz für Neuwagen in der zweiten Jahreshälfte einbrechen könnte, weil einfach viele die Kaufentscheidung in 2009 vorgezogen haben? Verschiebt sich der Umsatzeinbruch eben auf Q1/2010. Ist auch egal. Denn da haben Eure Untertanen bereits gewählt...
Das Interessante ist ja: Der Soli sollte anfangs nur zwei Jahre laufen; wir zahlen immer noch!
Nach der Logik(?) könnten dann also in den nächsten 20 Jahren 5 Milliarden Euro jährlich für Neuwagenkäufer zur Verfügung stehen. Wäre doch toll, oder nicht?
Für diese 5 Milliarden hätte man in Deutschland allerdings auch den ÖPNV kostenlos anbieten können! Zum Beispiel. Oder flächendeckend Car-Sharing. Nur so eine Idee...
Hallo? Gibt es intelligentes Leben in Deutschland? Irgendwer? Hallo...?