: Regierung prüft Steuererhöhungen
Bonn (ap) - Zur Finanzierung der Steuerreform wird nach Ansicht des SPD–Finanzexperten Dieter Spöri eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Anhebung spezieller Verbrauchssteuern unumgänglich sein. Spöri sagte am Dienstag vor Journalisten in Bonn, er rechne damit, daß Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben wird. Spöri präsentierte eine 166 Punkte umfassende Prüfliste des Bundesfinanzministeriums zum Abbau von Subventionen. In der Diskussion sind danach auch die Abschaffung des Weihnachtsfreibetrages, die Halbierung des Arbeitnehmerfreibetrags und die volle Besteuerung der Zuschläge für Sonntags–, Feiertags und Nachtarbeit. Der SPD–Politiker zeigte sich überzeugt, daß der Finanzminister diese besonders Arbeitnehmer belastende Maßnahmen verwirklichen wird. „Damit wird der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung genau das Geld wieder aus der Tasche gezogen, das ihr im Frühjahr als großzügiges Steuergeschenk versprochen wurde.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU–Bundestagsfraktion Matthias Wissmann sagte in einem Interview des Kölner Express (Mittwochausgabe), möglicherweise würden einige Verbrauchssteuern wie die Tabak– und die Mineralölsteuer erhöht. „Nur wenn unbedingt nötig, dann auch die Mehrwertsteuer“, fügte er hinzu.
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