Regierung in Lettland: Ministerpräsidentin schmeißt hin

Laimdota Straujuma ist wegen Koalitionsquerelen zurück getreten. Zuletzt gab es Streit über die Aufnahme von 531 Flüchtlingen.

Hat die Faxen dicke: Laimdota Straujuma. Am Montag trat sie von ihrem Amt als Regierungschefin zurück. Foto: reuters

Stockholm taz | Lettlands Regierung ist am Ende. Am Montag erklärte die konservative Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma ihren Rücktritt. Das bedeutet gleichzeitig das Ende der von ihr geführten Regierung. Es würden „neue Ideen und neue Energie“ benötigt, erklärte sie und machte gleichzeitig klar, dass sie aufgrund ständiger Koalitionsquerelen amtsmüde geworden sei.

Straujuma war bei ihrem Amtsantritt im Januar 2014 von vielen lettischen Medien mit Angela Merkel verglichen worden, konnte die in sie gesetzte Hoffnung auf eine Führungsrolle aber nie erfüllen.

Zwar war sie nach einem guten Wahlergebnis für ihre Partei „Einheit“ im Herbst 2014 an der Spitze einer Dreiparteienkoalition mit der ultranationalistischen „Nationalen Allianz“ und den rechtliberalen „Bauern und Grünen“ im Amt geblieben, doch hatten sich spätestens seit dem Ende der lettischen EU-Ratspräsidentschaft zum Halbjahreswechsel die Rücktrittsgerüchte verstärkt.

Diese Regierung habe bislang nichts zustande gebracht, kritisierte der Soziologieprofessor Aigars Freimanis Mitte November: Sie sei handlungsunfähig, lasse jede politische Initiative vermissen und verwalte nur.

Politische Querelen

Auf dem Parteitag der „Einheit“ am vergangenen Wochenende war klar geworden, dass die 64-jährige Regierungschefin auch dort den Rückhalt verloren hatte. Straumuja selbst sprach von einer gegen sie gerichteten „Kampagne“. Staatspräsident Raimonds Vejonis beklagte „politische Querelen“, die jede Regierungsarbeit unmöglich gemacht hätten.

Ein Teil der Streitigkeiten drehte sich um die Flüchtlingspolitik. Straumuja hatte die Notwendigkeit betont, europäische Solidarität zu zeigen und wie von Brüssel gewünscht in den kommenden zwei Jahren eine Quote von 531 Flüchtlingen aufzunehmen. Mit dieser Linie war sie nicht nur bei den Koalitionspartnern, sondern auch in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen.

Die „Nationale Allianz“ heizte die sowieso flüchtlingskritische Stimmung im Lande mit Kampagnen gegen angebliche Überfremdung an und setzte eine radikale Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge durch. Seitens der „Bauern und Grünen“ war der Vorschlag gekommen, mögliche Asylsuchende mit öffentlichen Botschaften abzuschrecken, wie „70 Prozent der Letten wollen euch nicht haben“ und „die Geldleistungen sind hier vielfach niedriger als in Deutschland“.

Trotz aller Streitigkeiten in der Koalition wird mit deren Wiederauflage gerechnet. Als neuer Regierungschef ist der bisherige Innenminister Rihards Kozlovskis im Gespräch.