Regierung gegen Dumpinglöhne

BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung prüft derzeit Maßnahmen gegen den Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit durch Subunternehmer und Beschäftigte aus den EU-Beitrittsländern. Das teilte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gestern mit. Das Gesetz und die Kriterien für grenzüberschreitende Dienstleistungen würden umgangen. Eine „Briefkastenfirma“ reiche zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit jedenfalls nicht aus. Handwerkskammern begrüßten gestern, dass Rot-Grün die Dienstleistungsfreiheit in Europa grundsätzlich einschränken will – und sich auch gegen neue Pläne der EU-Kommission stark macht. Diese will es ausländischen Firmen künftig ermöglichen, im deutschen Markt nach dem Recht ihrer Herkunftsländer verfahren zu dürfen. Kritiker fürchten dadurch vor allem Lohndumping.