piwik no script img

Reformzusagen zum TrotzAssads Regime tötet weiter

Widerstrebend hörte sich Syriens Präsident Assad Vorschläge der arabischen Staaten für eine Friedenslösung an. Doch seine Truppen schießen weiter. Die Opposition erklärt den Dialog für nutzlos.

Panzer rollen am 30. August durch Deera (Videostill). Das Assad-Regime zeigt weiter seine ganze Härte. Bild: dpa

KAIRO dpa | Ungeachtet der Zusage politischer Reformen gehen Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad brutal gegen Regimegegner vor. Während der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Samstag mit Assad über Vorschläge für eine Entspannung sprach, töteten Regierungskräfte in mehreren Regionen Syriens insgesamt 24 Menschen, wie Oppositions-Aktivisten mitteilten. Am Sonntag hätten die Einheiten ihren Einsatz in der Protesthochburg Homs noch verstärkt.

Nach seiner Abreise aus Syrien sagte al-Arabi in Kairo, er sei mit Assad übereingekommen, dass Reformschritte unternommen werden. "Die Schritte werden bei einem Treffen der Arabischen Liga präsentiert, das am Montag stattfinden soll", sagte er. "Ich habe bei meinem Treffen mit Assad darauf beharrt, dass sofortige Schritte nötig sind, um Gewalt und Blutvergießen in Syrien zu beenden."

Al-Arabi wollte in Damaskus für Vorschläge der Arabischen Liga werben und sich als Vermittler zwischen Regierung und Opposition anbieten. In einem Papier der Liga werden unter anderem freie Wahlen im Jahr 2014 gefordert. Außerdem sollen Opfer von Gewalt entschädigt und politische Gefangene freigelassen werden.

Mehrere syrische Oppositionelle erklärten nach dem Besuch al-Arabis, der Vorschlag der Arabischen Liga, das Regime zu Reformen und einem offenen Dialog mit der Opposition zu bewegen, sei nutzlos. Denn nach der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung in den vergangenen Monaten sei eine Zukunft mit Assad undenkbar.

Die syrische Führung hatte al-Arabi hingehalten und ein bereits am Mittwoch geplantes Treffen auf Samstag verschoben. Es verlautete, Assad sei mit den Vorschlägen unzufrieden und wolle mit der Verschiebung auch gegen ein Treffen al-Arabis mit syrischen Oppositionellen in Kairo protestieren.

Am Wochenende seien vor allem in Homs viele Opfer der Einsätze zu beklagen gewesen, teilte die Opposition mit. Einheiten der Armee seien aber auch erneut in der an die Türkei grenzenden Provinz Idlib gegen Regimegegner vorgegangen. Aktivisten veröffentlichten im Internet Videoaufnahmen, die nach ihren Angaben einen Massenprotest in der südwestlichen Stadt Daraa zeigten.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!