Reformzusagen zum Trotz: Assads Regime tötet weiter
Widerstrebend hörte sich Syriens Präsident Assad Vorschläge der arabischen Staaten für eine Friedenslösung an. Doch seine Truppen schießen weiter. Die Opposition erklärt den Dialog für nutzlos.
KAIRO dpa | Ungeachtet der Zusage politischer Reformen gehen Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad brutal gegen Regimegegner vor. Während der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Samstag mit Assad über Vorschläge für eine Entspannung sprach, töteten Regierungskräfte in mehreren Regionen Syriens insgesamt 24 Menschen, wie Oppositions-Aktivisten mitteilten. Am Sonntag hätten die Einheiten ihren Einsatz in der Protesthochburg Homs noch verstärkt.
Nach seiner Abreise aus Syrien sagte al-Arabi in Kairo, er sei mit Assad übereingekommen, dass Reformschritte unternommen werden. "Die Schritte werden bei einem Treffen der Arabischen Liga präsentiert, das am Montag stattfinden soll", sagte er. "Ich habe bei meinem Treffen mit Assad darauf beharrt, dass sofortige Schritte nötig sind, um Gewalt und Blutvergießen in Syrien zu beenden."
Al-Arabi wollte in Damaskus für Vorschläge der Arabischen Liga werben und sich als Vermittler zwischen Regierung und Opposition anbieten. In einem Papier der Liga werden unter anderem freie Wahlen im Jahr 2014 gefordert. Außerdem sollen Opfer von Gewalt entschädigt und politische Gefangene freigelassen werden.
Mehrere syrische Oppositionelle erklärten nach dem Besuch al-Arabis, der Vorschlag der Arabischen Liga, das Regime zu Reformen und einem offenen Dialog mit der Opposition zu bewegen, sei nutzlos. Denn nach der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung in den vergangenen Monaten sei eine Zukunft mit Assad undenkbar.
Die syrische Führung hatte al-Arabi hingehalten und ein bereits am Mittwoch geplantes Treffen auf Samstag verschoben. Es verlautete, Assad sei mit den Vorschlägen unzufrieden und wolle mit der Verschiebung auch gegen ein Treffen al-Arabis mit syrischen Oppositionellen in Kairo protestieren.
Am Wochenende seien vor allem in Homs viele Opfer der Einsätze zu beklagen gewesen, teilte die Opposition mit. Einheiten der Armee seien aber auch erneut in der an die Türkei grenzenden Provinz Idlib gegen Regimegegner vorgegangen. Aktivisten veröffentlichten im Internet Videoaufnahmen, die nach ihren Angaben einen Massenprotest in der südwestlichen Stadt Daraa zeigten.
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