: Reformer abgeschmiert
■ Schlappe für FDP-Landesvorsitzenden Hierche / an Zweidrittelmehrheit gescheitert
Wolfsburg. Die Reformer in der niedersächsischen FDP haben beim Sonderparteitag am Samstag in Wolfsburg in zwei zentralen Punkten trotz Abstimmungsmehrheit keine Satzungsänderung erreicht. Bei der geplanten Abschaffung des erweiterten Landesvorstandes und des Landeshauptausschusses zugunsten eines neu zu schaffenden Parteirates scheiterten sie an der notwendigen Zweidrittelmehrheit von mindestens 200 Stimmen. An der Zwei-Drittel-Hürde scheiterte außerdem ein Antrag zur Auflösung der acht Bezirksverbände. Die Anträge zielten darauf ab, die Parteistrukturen der nicht mehr im Landtag vertretenen FDP effektiver zu machen und die Meinungsbildung zu verkürzen.
In der Frage des Parteirats folgten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit nicht den Ansichten von Landeschef Walter Hirche. Von 250 abgegebenen Stimmen befürworteten 172 einen Parteirat, 76 waren dagegen und zwei enthielten sich. Bei der Abschaffung der Bezirke stimmten 129 Delegierte mit Ja, 97 mit Nein, einer enthielt sich und 16 gaben ungültige Stimmzettel ab.
Hirche erklärte vor den Delegierten, es habe eine politische Mehrheit für die Änderungen der Parteistruktur gegeben. Diese Frage werde auf der Tagesordnung der FDP bleiben. Allerdings sollte sie erst wieder 1997 debattiert werden. Vorher gelte es, die Kommunalwahl im Herbst zu bestehen. Zu Beginn des Sonderparteitages hatte der FDP-Chef an die Parteitagsmitglieder appelliert: „Die Diskussion über Satzungsfragen sollte auf Landesebene heute abgeschlossen werden, damit wir alle den Kopf frei bekommen für die Präzisierung unserer politisch inhaltlichen Positionen.“
Den Parteitag hatte Hirche mit einer mit viel Beifall bedachten Rede eröffnet, in der er Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) scharf angriff: „Diese Landesregierung unter Gerhard Schröder hat es fertiggebracht, daß Niedersachsen die höchste Arbeitslosenrate aller westdeutschen Flächenländer hat.“ Gleichzeitig setze sie die geringsten Mittel für arbeitsschaffende Maßnahmen ein. Kernthema für die FDP bei der Kommunalwahl müsse die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft sein. dpa
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