piwik no script img

Reformen noch vor der Wahl

Der Verein Demokratische Offenheit (DemO) fordert vor den Neuwahlen eine Befragung der HamburgerInnen zur Parlamentsreform. Sie sollen zu einer Verkleinerung des Parlaments, der Einrichtung von Wahlkreisen, der Höhe der Diäten und zur Unvereinbarkeit von Mandat und Job im Öffentlichen Dienst befragt werden. In den Parteien sei jetzt ein Kandidatennominierungsrecht nur für Personen, die im Wahlkreis wahlberechtigt und in der Partei organisiert sind, die parteiinterne Offenlegung der Mitglieder- und Delegiertenlisten und die Abschaffung der Parteisteuern für Abgeordnete erforderlich. Fünf DemO-Mitglieder hatten durch die Verfassungsklage die Neuwahlen erstritten.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen