Reform der Sicherungsverwahrung: Regierungseinigung geplatzt
Die Bundesregierung ist sich bei der Reform der Sicherungsverwahrung laut Osnabrücker Zeitung weiter uneins. Die Union könne den FDP-Plänen nach eigenen Angaben nicht zustimmen, weil sie zu kurz griffen.
BERLIN dpa | Union und FDP streiten weiter über die anstehende Reform der Sicherungsverwahrung. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte: "Die Pläne der Bundesjustizministerin zur Sicherungsverwahrung sind für die Union so nicht zustimmungsfähig, weil sie zu kurz greifen." Das Bundesjustizministerium reagierte auf diese Äußerung am Dienstag mit Unverständnis. Die Union habe die Pläne in der Bundesregierung und auch auf der Justizministerkonferenz fast einstimmig unterstützt, teilte Sprecher Anders Mertzlufft in Berlin mit.
Das Kabinett hatte vor zwei Wochen Eckpunkte für ein neues Gesetz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beschlossen. Nach ihren Plänen soll es eine Sicherungsverwahrung nur noch geben, wenn diese bereits im Urteil vorgesehen ist oder wenn sich das Gericht eine spätere Anordnung zumindest vorbehalten hat. Bei der Sicherungsverwahrung werden als hochgefährlich geltende Täter auch nach Verbüßung ihrer Strafe in Haft behalten.
Ein Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion erklärte am Dienstag, es habe bei dem Thema nie eine abschließende Einigung gegeben. Aus Sicht der Unionsfraktion sei immer klar gewesen, dass es weitere Gespräche auf der Grundlage der vorgelegten Eckpunkte geben müsse. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, insbesondere die nachträgliche Sicherungsverwahrung müsse es weiter geben. Leutheusser-Schnarrenberger will sie abschaffen.
Mertzlufft betonte, der Kabinettsbeschluss setze die Koalitionsvereinbarung um und ziehe die Lehren aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vom Dezember. Der EGMR hatte das in Deutschland praktizierte System der Unterbringung von Tätern über das Haftende hinaus infrage gestellt. Zu den neuesten Äußerungen aus der Unionsfraktion erklärte er: "Stimmen aus dem parlamentarischen Raum bilden nicht das Meinungsbild innerhalb der schwarz-gelben Koalition ab."
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