Reform der Kfz-Steuer: "Am Beginn einer Entwicklung"
Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal Institut begrüßt die Umstellung der Kfz-Steuer als pädagogisch wertvoll.
Sehen die Hersteller vor lauter Abgasen nicht, wohin die Entwicklung läuft? Bild: dpa
taz: Herr Luhmann, SPD und Union scheinen sich bei der Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf den CO2-Ausstoß einig zu sein. Der Deckel ist weg - eine gute Nachricht?
Hans-Jochen Luhmann: Ja. Offenbar waren die Unionspolitiker aus Bayern und Baden-Württemberg der Meinung, dass sie die dort ansässigen Automobilkonzerne vor einer höheren Kfz-Steuer schützen müssen. Das ist ihnen nun nicht gelungen.
Ist es nicht legitim, dass Politik in der Rezession die heimische Industrie stützt?
Dafür ist die Kfz-Steuer aber nicht das geeignete Mittel. Wer sich ein Auto mit viel Hubraum oder PS zu einem entsprechenden Preis kaufen will, lässt sich nicht durch ein paar hundert Euro Steuern davon abhalten. Interessant ist aber, dass Politiker glauben, sie müssten selbst bei solchen Kleinigkeiten diese Art von Technologie und Produkten schützen. Dabei hat jeder gesehen, dass in den USA die Automobilindustrie genau in diese Nische gelockt wurde und beinahe zusammengebrochen ist.
Wenn man mit der Kfz-Steuer schon keine Wirtschaftsförderung betreiben kann - wie sieht es denn mit der Ökologie aus?
Besser. Zwar sind die früheren Vorstellungen von einem Bonus für besonders sparsame Autos und damit einer stärkeren Spreizung des Kfz-Steuersatzes verworfen worden. Aber es war schon pädagogisch wichtig, den Einstieg in ein anderes Steuersystem zu schaffen.
Wer muss vor allem lernen?
Die ganze Branche. Die Hersteller drücken ihre Augen vor den eigenen Problemen, aber auch vor den Entwicklungsmöglichkeiten zu. Nun müssen sie ihnen langsam geöffnet werden, damit sie sich nicht erschrecken.
Und was werden die Hersteller in den kommenden Jahren sehen?
Strengere Grenzwerte durch die Europäische Union, eine höhere Besteuerung verbrauchsstarker Dienstwagen, technologische Entwicklungen der Konkurrenz, die die Produkte deutscher Hersteller im CO2-Ausstoß unterbieten, und ein steigendes Interesse der Kunden an Niedrigverbrauchsfahrzeugen. Wir stehen erst am Beginn einer Entwicklung. INTERVIEW: STEPHAN KOSCH
