Referendum über EU-Verfassung

BERLIN taz ■ Zeitgleich mit den Europawahlen 2004 soll in Deutschland eine Volksabstimmung über die künftige Verfassung der EU stattfinden. Das fordert das deutsche Konventsmitglied Jürgen Meyer (SPD) in einem Beitrag für die taz. Für die Bundesrepublik wäre dies das erste bundesweite Referendum, das allerdings nur „konsultativen“ Charakter haben soll. Die letzte Entscheidung über die EU-Verfassung läge, so Verfassungsrechtler Meyer, weiterhin bei Bundestag und Bundesrat, eine Änderung des Grundgesetzes wäre daher nicht nötig.

Die Chancen für ein Referendum hält der SPD-Politiker für gut, da sich neben Rot-Grün auch FDP- und CSU-Politiker für eine Beteiligung der Bürger bei der Verabschiedung der Verfassung ausgesprochen hätten. HER

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