■ FDP/Steuern: Reduzierung gefordert
Bonn (dpa) – Die Freien Demokraten haben ihre drei zentralen Ziele in der Steuerpolitik für die kommenden zwei Jahre festgelegt. Um die Beschäftigungslage in Deutschland zu verbessern und die Abgabenbelastung der Bürger zu verringern, strebt die FDP für 1997 und 1998 eine Reform der Unternehmensteuern, die Reduzierung der Lohn- und Einkommensteuer sowie die Vereinfachung des als „hochkompliziert“ bezeichneten Steuersystems an. Als Investitionsanreiz müßten die Belastungen der Unternehmen auf das Niveau anderer EU-Staaten gesenkt werden, sagte FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Solms forderte die Abschaffung der Gewerbekapital- und der betrieblichen Vermögensteuer noch in diesem Jahr und rief die Sozialdemokraten auf, ihren Widerstand im Bundesrat zu beenden. Ebenfalls noch 1996 müsse damit begonnen werden, die Gewerbeertragsteuer, von der vor allem der Mittelstand betroffen sei, schrittweise zu senken und letztlich ganz abzuschaffen. Der Solidarzuschlag soll bis 1999 abgeschafft werden.
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