■ Rechtsradikale: Sammelverfahren
Potsdam (AFP) – Die brandenburgische Landesregierung will künftig schärfer gegen neonazistische Gewalttäter vorgehen. Gegen die Mitglieder „rechtsextremistisch ausgerichteter Organisationen“ werde das Landeskriminalamt künftig „Sammelverfahren“ durchführen, teilte das Innenministerium mit. Die Grundlage dafür biete der Strafrechts-Paragraph 129, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt. Innenminister Ziel forderte schärferes Vorgehen von Justiz und Polizei.
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