Rechtspopulismus ist Strategie

betr.: „Wir werden dringend benötigt“, taz vom 28. 6. 05

Lafontaine hält das Folterverbot also für grüne Prinzipienreiterei. Das ist ja großartig. Mit der Motivforschung für diese menschenverachtende Positionierung muss man sich gar nicht lange abmühen, er nennt sie ja selbst ganz offenherzig: Die große Mehrheit der deutschen Volksgemeinschaft sei auf seiner Seite. Dann muss es ja richtig sein. Zumindest für den eigenen Wahlerfolg. Lafontaine knüpft damit nahtlos an seine Chemnitz-Demagogie von Fremdarbeitern an. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass dieser Rechtspopulismus kein Versehen, sondern Strategie ist, dann zeigt es dieses Interview.

Dass das Grundgesetz für den „linken“ Saarländer keine besondere Hemmschwelle darstellt, bewies er ja bereits mit dem Vorschlag, Steuerflüchtlingen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der dezente Hinweis, dass dies mit den Grundrechten unvereinbar ist (Art. 16 GG), wurde mit dem lapidaren Verweis pariert, diese seien ja nicht unabänderlich. Schade nur, Herr Lafontaine, dass die Menschenwürde von der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG erfasst wird. Da muss man schon eine neue Verfassung installieren. Aber wer weiß, was „Die Linkspartei“ in diesem Wahlkampf noch bereit hält? Als deutscher Demagoge bewährt sich der Spitzenkandidat jedenfalls vorzüglich. RENÉ WENDT, Berlin