Rechtsextreme: NPD fehlt ein Dach überm Kopf

Die Rechtsextremisten wollen ihren Landesparteitag abhalten - und finden keinen Raum. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat den Mietvertrag für den Raum gekündigt, die NPD blitzt vor Gericht ab.

NPD-Anhänger, hier bei einer Demo in Hamburg.

Die heimattreue NPD sucht eine neue Heimat für ihren Landesparteitag: Am Donnerstag entschied das zuständige Amtsgericht, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg einen Mietvertrag mit der Partei kündigen durfte. Jetzt wird die Zeit für die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei knapp: An diesem Samstag soll der Parteitag stattfinden. Der Vorstand sucht mit Hochdruck einen neuen Ort, an dem sich die knapp 60 Delegierten treffen können, um sich einen neuen Vorsitzenden zu wählen.

Ursprünglich sollte der Parteitag im Rathaus Tempelhof stattfinden. Dazu hatte die Partei auch einen Mietvertrag mit dem Bezirk unterzeichnet. Darin steht allerdings, dass die Veranstaltung öffentlich sein muss. Als sich herausstellte, dass die NPD außer ihren Delegierten niemand in den Saal lassen möchte, kündigte der Bezirk den Vertrag. Die NPD habe das Amt über den Veranstaltungszweck "getäuscht", so Baustadtrat Bernd Krömer (CDU).

Vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg scheiterte die NPD mit ihrer Klage: Da die NPD den Vertrag gebrochen habe, habe der Bezirk ihn kündigen dürfen. Auf den Tagungsraum im Rathaus Tempelhof hätte die Partei allerdings dann Anspruch, wenn sie die Öffentlichkeit zulässt. Der Grund dafür: Da die NPD nicht verboten ist, darf der Staat sie nicht schlechter behandeln als andere Parteien - denen auch Räume vermietet werden.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts ist zwar die Berufung zum Landgericht möglich, die NPD will aber nach Angaben von Jörg Hähnel darauf verzichten und sich einen neuen Ort suchen. Der 32-jährige Liedermacher Hähnel ist der bislang einzige Kandidat für den Vorsitz des Landesverbandes. Er steht für einen besonders radikalen Kurs und die Anbindung der NPD an die Schlägertrupps der Freien Kameradschaften.

Auch im November 2007 konnte die Partei keinen Ort in Berlin für ihr Delegiertentreffen finden - und wich damals eine Gaststätte im brandenburgischen Velten aus. Gegenüber dem Gastwirt hatte der derzeitige NPD-Vorsitzende Eckart Bräuniger angegeben, es handele sich um eine Weihnachtsfeier.

Um so etwas für die Zukunft zu verhindern, gibt der Hotel- und Gaststättenverband Brandenburgs für seine 1.300 Mitglieder ein Merkblatt heraus. Darin empfiehlt der Verband, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen und festzuhalten, dass in den gemieteten Räumen keine rechtsradikalen oder verfassungsfeindlichen Veranstaltungen stattfinden können. Verbandsgeschäftsführer Uwe Strunk: "Wenn sich herausstellt, was der Mieter wirklich vorhat, kann der Vertrag gekündigt werden, ohne Angst vor Schadensersatz haben zu müssen."

Die Landesverbände von SPD, CDU, Linken, FDP, Grüne haben unterdessen am Donnerstag zum Protest gegen den NPD-Parteitag aufgerufen. Zuerst sollte die Kundgebung vor dem Rathaus Tempelhof stattfinden - ob der Ort verlegt wird, wenn die NPD nicht dort tagt, soll an diesem Freitag entschieden werden.

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