Rechtsextreme Politik: NPD kündigt Berliner Parteitag an
Berliner NPD will im Februar neuen Landesvorstand wählen. Zudem plant sie Infoveranstaltungen in bezirkseigenen Räumen.
Nach wiederholten Berichten über den desolaten Zustand der Berliner NPD hat die rechtsextreme Partei nun angekündigt, im Februar einen Landesparteitag abhalten zu wollen. Dort solle unter anderem der Landesvorstand neu gewählt werden, heißt es in einer Mitteilung. Darin bestätigt die NPD gleichzeitig, dass Eckard Bräuninger für einen Posten als stellvertretender Landesvorsitzender kandidieren wird. Bräuninger war bereits von 2005 bis 2008 Landeschef. Der Verfassungsschutz wertete die Wahl damals als "stärker neonazistische und aktionistische Ausrichtung" des Landesverbandes. Vorsitzender soll der Vertraute des Holocaustleugners Horst Mahler, Uwe Meenen, werden. Gleichzeitig gaben die Rechtsextremisten an, bei mehreren Bezirksämtern Säle für Informationsveranstaltungen angefragt zu haben.
Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, sieht die Mitteilung gelassen: "Sowohl der Parteitag als auch eine Veranstaltungsoffensive waren schon häufiger angekündigt." Das wiederholte Verbreiten und dann Verschieben von Terminen sei eher als "Getöse einer am Boden liegenden Partei" zu werten. Dass ein angekündigter Parteitag nicht durchgeführt werde wie in der Vergangenheit, zeige "einen Mangel an geeigneten Kandidaten".
Eventuelle Anfragen nach Räumlichkeiten sollten nicht überbewertet werden. Mit dem jüngst vereinbarten einheitlichen Vorgehen gegen Anmietungsversuche von rechts seien die Bezirke laut Klose "gut aufgestellt". Berlinweit hatten sich die Bezirksbürgermeister in der vergangenen Woche darauf geeinigt, in Nutzungsverträgen die Verbreitung von rassistischen, antisemitischen, antidemokratischen und rechtsextremen Gedankengut zu verbieten. Die Einhaltung sollen Mitarbeiter vor Ort kontrollieren können. SVE
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