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Rechtsextreme MandantenNeonazi-Anwalt tritt für FDP an

Der berüchtigte Anwalt Christian Stünkel will in Jena für die FDP Stadtrat werden. Die Grünen sind empört.

Zu Stünkels Mandanten zählten eine ganze Reihe von Rechtsextremen.   Bild: ap
Andreas Speit
Von Andreas Speit

JENA taz Der Kandidat zur Jenaer Stadtratswahl bringt die FDP in Bedrängnis. Auf Platz 18 ihrer Liste kandidiert Rechtsanwalt Christian Stünkel. Nicht seine Tätigkeit als Anwalt halten ihm die Grünen vor, sondern seine rechtsextremen Mandanten.

Co-Pierre Georg, Mitglied des Landesvorstands der Grünen und selbst Stadtratskandidat, zeigt sich empört: "Die Aufstellung eines so einschlägig bekannten Neonazi-Anwalts wirft Fragen an die Jenaer FDP auf."

Tatsächlich vertritt Stünkel regelmäßig rechtsextreme Straftäter und auch mutmaßliche nationalsozialistische Kriegsverbrecher. "Ich trenne hier ganz scharf zwischen meiner privaten Meinung und meinen Mandanten", sagt Stünkel zur taz. Und betont: "Als Strafverteidiger muss ich jeden Mandanten vertreten."

Vor Gericht verteidigte er bereits Michael Schäfer, Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und NPD-Ratsherr im Harzkreis in Sachsen-Anhalt. Zu seinen Mandanten zählte auch der thüringische JN-Landeschef Marcus Großmann. Vor dem Landgericht Gera verteidigte er kürzlich Rechtsextreme, die einen Punk krankenhausreif geschlagen hatten. In München gehört Stünkel zum Anwaltstrio in dem laufenden NS-Kriegsverbrecherverfahren gegen Josef Sch., dem zur Last gelegt wird, ein Massaker in Italien verantwortet zu haben.

Stünkel soll zudem bei der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit als Leserbriefschreiber aufgetaucht sein und gegen die Strafgesetzgebung gegen Hasskriminalität gewettert haben. Die Jenaer FDP gab sich überrascht. FDP-Kreis-Chef Thomas Nietzsche will nun von Stünkel eine Erklärung fordern.

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65 Kommentare

 / 
  • G
    grafinger

    @"Kommentator":

    Traurig, traurig! Ob ein Duden und eine Schreibwerkstatt der VHS Dir wohl helfen kann? (SCNR)

  • K
    Kommentator

    Oha, man läuft wider Sturm hier, im fremden Becken.

     

    Der arme muss also Nazis verteidigen. Und andere Mandanten nicht. Irgendiwe unlogisch. Ist rechter Burschi und JF-Autor.Wird unter euch geifernden schwarz-braunen Kommentierern alles ausgeblendet.

    Habr ihr euch etwa in der Zeitung verirrt.

     

    Aber, bleibt mal ruhig und spammt lieber weiter auf ALtermedia und der braunen Narzisse rum!

     

    Die FDP hat aber immer mal n paar braune Schafe an Bord und ihre Ideologie des nationalen Marktradikalismus birgt leider im globalen Kontext auch faschistische Züge:

    Umweltzerstörung, Hungersnot und verschwendung, ELitismus, ökonom. bedingte Angriffskriege, Arbeit um der arbeit willen, Entsolidarisierung, Kampf gegen die Schwächsten...

     

     

    Der Herr ist da schon richtig aufgehoben, nicht wahr?

  • N
    Nordlicht

    Tja, solche Diskussionen verniebeln den tatsächlichen Zusammenhang zwischen neoliberaler und faschistischer Weltanschaung. Die Schnittmenge ist der in beiden Ideologien vorherrschende Sozialdarwinismus. Damit solte man sich auseinandersetzen. Möglichst noch vor den Wahlen. Und möglichst laut.

  • G
    Grafinger

    Oh ja, das ist es, was Jena nötig hat:

    Einen hessischen Berufsstudenten und Teilzeitdenunzianten mit unrealisierbaren Visionen ("7 Wunder") im Kampf gegen alles "Rechte".(SCNR)

    Nein, "ciah", der Vorgang ist zu bedeutungslos, als das ihn die "Rechte" ausführlich kommentiert. Mit der von Dir angesprochene "Rechtsblindheit" sind die "Ankläger" von Herrn Stünkel geschlagen. Übrigens, die "Shift"-Taste ist an der Tastatur links und rechts aussen (SCNR).

  • GM
    G. Meier

    Herrn Stünkel wird vorgeworfen, im Prozess gegen Scheungruber folgendes gesagt zu haben: "Das verfahrensgegenständliche Geschehen sollte von Historikern aufgeklärt werden und nicht von Juristen - auf Kosten der Gesundheit eines 90-jährigen, unschuldigen Mannes." Das hat der Mann als Strafverteidiger gesagt, nicht als Politiker bzw. Privatperson! Er wäre ein schlechter Anwalt, wenn er nicht versuchen würde, für seinen Mandanten das Beste rauszuholen. Die Be- und Verurteilung eines Angeklagten obliegt dem Richter, und nicht dem Verteidiger. Zu einem fairen Prozess (für alle Beteiligten) zählt nun auch mal ein Verteidiger. Das nur als kleiner Exkurs zum deutschen Rechtssystem, das einigen Vetretern der Grünen offenbar unbekannt ist. Nach der Logik der hier argumentierenden Grünen ist also ein Anwalt, der einen Rechtsextremisten oder Altnazi vertritt, selbst ein Nazi. Nach der gleichen Logik ist ein Anwalt, der einen Steuerhinterzieher vertritt, selbst ein Steuerhinterzieher, und ein Anwalt, der einen Pädophilen vertritt, selbst pädophil. Das ist einfach nur lächerlich. Und vor dem Hintergrund der Biographie von Hans-Christian Ströbele sollte man als Grüner vorsichtig sein, Anwälte mit Schmutz zu bewerfen.

  • C
    ciah

    ich bin ein wenig beeindruckt, dass herr georg hier wirklich nochmal aufklärend kommentiert hat.

    wo doch dieser artikel offensichtlich bei pi-news oder altermedia verlinkt wurde - wie an dem großen aufkommen relativierender, rechtsblinder zu sehen ist.

  • WA
    what a logic

    @ Co-Pierre Georg

     

    "Wir haben in unserer ursprünglichen PM auf den Umstand hingewiesen, dass Herr Stünkel häufig als "Nazi-Anwalt" in Erscheinung getreten ist"

     

    Das steht auch in dem Artikel von Herrn Speit und beantwortet die Frage (noch lange) nicht, wieso etwa der Anwalt eines Mörders selbst ein Mörder sein soll, der Anwalt eines Urkundenfälschers seine eigenen Führerscheine frabrizieren soll.

     

    "und sich in diesen Prozessen teils unmöglich geäußert hat (etwa im Scheungraber-Prozess)."

     

    Die Bewertung einer Äußerung als "unmöglich" ist ein Widerspruch in sich; denn offenbar war die Äußerung durchaus möglich, sonst hätte sie ja nicht getätigt werden können.

     

    Sie meinen wohl eher: seine Äußerung hat Ihnen inhaltlich missfallen, weil sie sich nicht mit Ihren Wertvorstellungen davon deckt, wie ein Anwalt vor Gericht zugunsten seiner Mandanten agiert.

     

    Was sagen Sie wohl zur AnwältIn eines Vergewaltigers, die das Opfer in die Mangel nimmt, dass ihm Hören und Sehen vergeht? ...

     

    Mir scheint, Sie sehen die Sache, hier konkret: sein Agieren vor Gericht, allzu reduktionistisch.

     

    "Ausserdem ist er Mitglied der rechten Halle-Leobener Burschenschaft Germania"

     

    Kinkel war auch Mitglied in einer Burschenschaft; wobei ich von einer *linken* Burschenschaft bis dato noch nichts gehört habe...

     

    "die etwa in der rechtsextremen Zeitschrift

    "Nation und Europa" für die "rechte Art des Studentseins" wirbt."

     

    Sie wollen Herrn Stünkel im Ernst für die Schaltung einer Anzeige haftbar machen, die seine Burschenschaft angeordnet hat?

     

    Wie nennt man so etwas, "mediale Sippenhaft" vielleicht?

     

    "Darüber hinaus ist Stünkel als Leserbriefschreiber in der Jungen Freiheit aufgetreten."

     

    Ach so. Na dann.

    Alle, die bei der taz Leserbriefe schreiben, sind dann ja wohl auch Linke.

     

    "Die Jenaer FDP hat [...] Herrn Stünkel die Möglichkeit gegeben, die Vorwürfe selbst auszuräumen. Dieser hat sich dann entschieden, seinen Verzicht auf das Mandat zu erklären."

     

    Ich kann Herrn Stünkel sehr gut verstehen. In einer sich als liberal deklariernden Partei so wenig Rückenwind zu bekommen und zu sehen, wie die Partei"freunde" sich dem medialen Spießrutenlauf anschließen, muss herb enttäuschend sein.

  • JW
    Jörg Wiesent

    Wenn es so weiter mit der grünen Nazi-Paranoia geht, dann werden sie bald, nachdem gewisse Bekleidungsmarken auf die schwarze Liste gesetzt wurden, auch die Buchstaben A und H und die Ziffern 1 und 8 aus der deutschen Sprache verbannt, weil Autobahn.

     

    Ist in Augen der Grünen ein "Nazi" kein Mensch der einen Anspruch auf einen Anwalt halt?

     

    Sollen demnächst Grüne Parteitage darüber entscheiden wer einen rechtlichen Beistand bekommen darf und wer nicht?

  • ME
    Manou Enak

    @ Co-Pierre Georg:

     

    Die "Vorwürfe" sind also:

     

    1.) "Nazi-Anwalt"

    2.) sich in diesen Prozessen teils unmöglich geäußert

    3.) Mitglied der rechten Halle-Leobener Burschenschaft Germania

    4.) Leserbriefschreiber in der Jungen Freiheit!!!

     

    Jetzt würde ich aber schon gerne genauer wissen, was an den Punkten 1, 2 und 4 "vorwurfswürdig" ist.

     

    Zu Punkt 2, dem "teils(!) unmöglichen Benehmen", sagen Sie ja leider auch nichts näheres.

     

    Ich fordere Sie erneut auf, Ihre Kandidatur zurückzuziehen. Wer sich so staatsfeindlich äußert und dadurch dem linx-faschistischen Mob Vorschub leistet, hat den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung schon lange verlassen.

     

    Treten Sie lieber freiwillig ab.

  • T
    tageslicht

    Wow. Die allermeisten Kommentare hier könnten so auch in der Jungen Freiheit stehen.

  • CG
    Co-Pierre Georg

    Bevor sich hier manche noch weiter reinsteigern, bitte ich folgendes zu bedenken:

     

    Wir haben in unserer ursprünglichen PM auf den Umstand hingewiesen, dass Herr Stünkel häufig als "Nazi-Anwalt" in Erscheinung getreten ist und sich in diesen Prozessen teils unmöglich geäußert hat (etwa im Scheungraber-Prozess). Ausserdem ist er Mitglied der rechten Halle-Leobener Burschenschaft Germania, die etwa in der rechtsextremen Zeitschrift

    "Nation und Europa" für die "rechte Art des Studentseins" wirbt. Darüber hinaus ist Stünkel als Leserbriefschreiber in der Jungen Freiheit aufgetreten.

     

    Unser Anliegen war es, darauf aufmerksam zu machen, dass hier jemand für die Jenaer FDP kandidiert, der dem rechten Spektrum zugeordnet werden kann. Wir haben explizit auch geschrieben, dass niemand der FDP rechtsextremes Gedankengut unterstellen würde. Aber kritisches Rückfragen muss in einer Demokratie immer noch gestattet sein.

     

    Es hat auch niemand in Abrede gestellt, dass jeder Angeklate ein Recht auf einen Anwalt hat. Es ist aber schon berechtigt zu fragen, wie dieser Anwalt dann vor Gericht agiert.

     

    Die Jenaer FDP hat sich stets sehr verantwortungsbewusst verhalten und Herrn Stünkel die Möglichkeit gegeben, die Vorwürfe selbst auszuräumen. Dieser hat sich dann entschieden, seinen Verzicht auf das Mandat zu erklären.

  • VD
    verbale Diarrhoe

    Herr Andreas Speit, der Autor dieses Textes, ist u.a. beim "Störungsmelder" registriert. Dessen Motto: "Wir müssen reden. Über Nazis".

     

    Wie man an diesem Artikel, dessen Rezeption der taz ein Armutszeugnis ausstellt, sehen kann, kann ein solch zwanghafter Artikulationstrieb auch mal ins Leere gehen, wenn zur Füllung eines Beitrages halt mal flugs ein Neonazi (-Anwalt, aber das ist doch nur eine Kleinigkeit) gebastelt wird.

     

    Ich muss an das Lied von Reinhard Mey denken: "Was in der Zeitung steht".

     

    Großes Kino, Herr Speit.

    Traurig.

  • AP
    Arne Petrich (Jenapolis)

    FDP Jena reagiert umgehend auf die Kritik der Grünen am Kandidaten Christian Stünkel:

    http://www.jenapolis.de/2009/05/12/fdp-jena-reagiert-umgehend-auf-die-kritik-der-gruenen-am-kandidaten-christian-stuenkel/

  • D
    denninger

    Nach Ansicht der Grünen sind also Anwälte moralisch für die Auswahl ihrer Mandanten verantwortlich.

    Nun, da hätten sie ein Problem mit dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder (u.A. wegen der Vertretung von Horst Mahler) ebenso wie mit Herrn Ströbele (ist ja sogar verurteilt worden) und anderen.

    Dass diese Anprangerung ein Angriff auf den Rechtsstaat ist kommt den Politikern wohl nicht in den Sinn. Immerhin besteht eine Vertretungsfreiheit. Das bedeutet logischerweise auch, dass sich Anwälte nicht für ihre Mandanten rechtfertigen müssen. Aber im Kampf gegen rechte Windmühlen ist ja jedes Mittel erlaubt, nicht wahr? (SCNR)

    Oder sollte man der taz vorwerfen, dass sie von einem "Terroristen-Anwalt" mitgegründet ist und deshalb keine seriöse Zeitung ist? Natürlich nicht, auch wenn Herr Ströbele, anders als Herr Stünkel, offen Sympathie für seine Mandanten (und deren Taten?) gezeigt hat. Aber dieses Recht hat er und es steht niemanden zu, darüber zu urteilen. Diese Hetze ist Agitation auf niedersten Niveau.

    Schade, dass sich die taz vor diesen Karren spannen lässt.

  • NP
    negative potential

    Ausgerechnet Platz 18! ROTFL.

  • T
    thiotrix

    Die Grünen sind keine Demokraten!

     

    Jeder Angeklagte hat einen Rechtsanspruch auf anwaltlichen Beistand. Das gilt auch für rechtsextreme Angeklagte und für „mutmaßliche nationalsozialistische Kriegsverbrecher“. Erstaunlich ist, wie die Grünen diesen elementaren Bestandteil unseres Rechtsstaates aushebeln möchten. Und jetzt sollen einige Mandanten eines FDP-Mannes benutzt werden, um den Mann politisch zu vernichten? Hier zeigt sich wieder einmal ganz wundervoll die grüne Spitzel- und Denunzianten-Mentalität! Leute, die so agieren wie Co-Pierre Georg mit ihrer geheuchelten Empörung sind keine Demokraten. Sie wissen offenbar nicht oder wollen nicht wissen, wie unser Rechtsstaat funktioniert. Co-Pierre Georg und seinen Mitstreitern sei ein Blick in die eigene Vergangenheit empfohlen. Bei linksextremen Gewaltverbrechern waren die sogenannten „Grünen“ offenbar weniger zimperlich: denken wir an ein Gründungsmitglied der Grünen, Otto Schily: der war 1971 Wahlverteidiger des damaligen RAF-Mitgliedes Horst Mahler, von 1975 bis 1977 der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin. Er zweifelte an den Selbsttötungen der Terroristen und machte den Staat für den Tod verantwortlich. Das dieser Mann jahrelang für die Grünen im Bundestag war und später als SPD-Mann Innenminister der rot-grünen Koalition war, hat keinen Grünen gestört.

  • JO
    Jürgen Orlok

    Es lebe das kurze Gedächtnis oder das Prinzip gilt nur wenn es uns nützt !

     

    Die 68er von Pazifisten und Anti-Uslern

    zu Kriegsverbrechern und TerrorHelfern in Irak und Afghanistan

    Nur so zur Erinnerung, mittlerweile helfen deutsche Soldaten bei der Ermordung von mehr Zivilisten, als alle Morde durch NeoNazis

     

    vom Kampf um Rechtstaatlichkeit bei RAF-Prozessen

    zum Versuch den Rechtstaat für Rechte abzuschaffen ....

     

    Aber wer will schon an seine Lebenslügen erinnert werden !

  • WW
    wohler witz

    Der Logik dieses Artikels zufolge müssten die Anwälte bei den Nürnberger Prozessen ja die größten Schlimmbeutel überhaupt gewesen sein?! Eine standrechtliche Erschießung oder ein "Freisler in reverse" wäre wohl die bessere Alternative gewesen?!

     

    Sorry, aber das ist lächerlich: Jemand ist Mitglied in der FDP (deren Vorsitzender schwul ist), einer Partei, deren einzige Ideologie der "freie Markt" ist. Im Rechtsstaat BRD übt dieser Herr nun seinen Beruf als Rechtsanwalt auch zugunsten "berüchtigter Neonazis" aus, für die - zum Leidwesen so manches "Freidenkers" - noch kein Sonderrecht, kein "Feindstrafrecht" gilt.

     

    Ja, und wo liegt nun bitte das Problem?

     

    P.S.: Gesetze gegen "Hassverbrechen" sind ein Schmarrn - das sagen auch die allermeisten Uniprofessoren für Jura. Ob die FDP von denen nun auch eine Stellungnahme fordert?

  • JP
    Jürgen Purschke

    Terroristen-Anwalt Ströbele tritt für die Grünen an. Dass ausgerechnet die Grünen sich empören ist ein Gipfel der Heuchelei.

  • ME
    Manou Enak

    "Co-Pierre Georg, Mitglied des Landesvorstands der Grünen und selbst Stadtratskandidat, zeigt sich empört: 'Die Aufstellung eines so einschlägig bekannten Neonazi-Anwalts wirft Fragen an die Jenaer FDP auf.'"

     

    --> Ist der gute Co-Pierre denn noch ganz dicht?!? Sollen jetzt alle Neonazis für vogelfrei erklärt werden? Damit der linx-faschistische Mob sich endlich auch offiziell ungestraft austoben kann?!?

     

    Ich fordere Hr. Georg auf, sofort seine Kandidatur zurückzuziehen und für mindestens 10 Jahre nicht mehr öffentlich aufzutreten. Wehret den Anfängen!!

  • FA
    Frank Alsterdorf

    Fragen Sie mal den linken Anwalt Heinrich Hannover, was der zu Ihrem Artikel sagt. Der ist nämlich in den 70er und 80er Jahren genau so einer Berichtertstattung ausgesetzt gewesen, als er die RAF-Leute verteidigt hat. Sie diffamieren Stünkel heute als "Neonazi-Anwalt", Hannover wurde als "Terroristen-Anwalt" beschimpft. Man sollte doch meinen, die Linke hätte zumindest aus ihrer eigenen Geschichte etwas gelernt. Aber auch das ist offensichtlich nicht der Fall. Mich als Konservativen überrascht das nicht. Es wiederholt sich eben alles - nur mit anderen Vorzeichen.

  • M
    Michael

    Der Artikel ist reinster Schwachsinn, da der Anwalt nichts für seine Mandanten kann. Außerdem dürfen sich die Grünen überhaupt nicht beschweren, denn wer sitzt denn für die Grünen per Direktmandat im Bundestag? Ströbele. Er vertrat hochrangige RAF-Mitglieder und half ihnen, das berüchtigte Infonetzwerk aufzubauen.

  • G
    grafinger

    @"Kommentator":

    Traurig, traurig! Ob ein Duden und eine Schreibwerkstatt der VHS Dir wohl helfen kann? (SCNR)

  • K
    Kommentator

    Oha, man läuft wider Sturm hier, im fremden Becken.

     

    Der arme muss also Nazis verteidigen. Und andere Mandanten nicht. Irgendiwe unlogisch. Ist rechter Burschi und JF-Autor.Wird unter euch geifernden schwarz-braunen Kommentierern alles ausgeblendet.

    Habr ihr euch etwa in der Zeitung verirrt.

     

    Aber, bleibt mal ruhig und spammt lieber weiter auf ALtermedia und der braunen Narzisse rum!

     

    Die FDP hat aber immer mal n paar braune Schafe an Bord und ihre Ideologie des nationalen Marktradikalismus birgt leider im globalen Kontext auch faschistische Züge:

    Umweltzerstörung, Hungersnot und verschwendung, ELitismus, ökonom. bedingte Angriffskriege, Arbeit um der arbeit willen, Entsolidarisierung, Kampf gegen die Schwächsten...

     

     

    Der Herr ist da schon richtig aufgehoben, nicht wahr?

  • N
    Nordlicht

    Tja, solche Diskussionen verniebeln den tatsächlichen Zusammenhang zwischen neoliberaler und faschistischer Weltanschaung. Die Schnittmenge ist der in beiden Ideologien vorherrschende Sozialdarwinismus. Damit solte man sich auseinandersetzen. Möglichst noch vor den Wahlen. Und möglichst laut.

  • G
    Grafinger

    Oh ja, das ist es, was Jena nötig hat:

    Einen hessischen Berufsstudenten und Teilzeitdenunzianten mit unrealisierbaren Visionen ("7 Wunder") im Kampf gegen alles "Rechte".(SCNR)

    Nein, "ciah", der Vorgang ist zu bedeutungslos, als das ihn die "Rechte" ausführlich kommentiert. Mit der von Dir angesprochene "Rechtsblindheit" sind die "Ankläger" von Herrn Stünkel geschlagen. Übrigens, die "Shift"-Taste ist an der Tastatur links und rechts aussen (SCNR).

  • GM
    G. Meier

    Herrn Stünkel wird vorgeworfen, im Prozess gegen Scheungruber folgendes gesagt zu haben: "Das verfahrensgegenständliche Geschehen sollte von Historikern aufgeklärt werden und nicht von Juristen - auf Kosten der Gesundheit eines 90-jährigen, unschuldigen Mannes." Das hat der Mann als Strafverteidiger gesagt, nicht als Politiker bzw. Privatperson! Er wäre ein schlechter Anwalt, wenn er nicht versuchen würde, für seinen Mandanten das Beste rauszuholen. Die Be- und Verurteilung eines Angeklagten obliegt dem Richter, und nicht dem Verteidiger. Zu einem fairen Prozess (für alle Beteiligten) zählt nun auch mal ein Verteidiger. Das nur als kleiner Exkurs zum deutschen Rechtssystem, das einigen Vetretern der Grünen offenbar unbekannt ist. Nach der Logik der hier argumentierenden Grünen ist also ein Anwalt, der einen Rechtsextremisten oder Altnazi vertritt, selbst ein Nazi. Nach der gleichen Logik ist ein Anwalt, der einen Steuerhinterzieher vertritt, selbst ein Steuerhinterzieher, und ein Anwalt, der einen Pädophilen vertritt, selbst pädophil. Das ist einfach nur lächerlich. Und vor dem Hintergrund der Biographie von Hans-Christian Ströbele sollte man als Grüner vorsichtig sein, Anwälte mit Schmutz zu bewerfen.

  • C
    ciah

    ich bin ein wenig beeindruckt, dass herr georg hier wirklich nochmal aufklärend kommentiert hat.

    wo doch dieser artikel offensichtlich bei pi-news oder altermedia verlinkt wurde - wie an dem großen aufkommen relativierender, rechtsblinder zu sehen ist.

  • WA
    what a logic

    @ Co-Pierre Georg

     

    "Wir haben in unserer ursprünglichen PM auf den Umstand hingewiesen, dass Herr Stünkel häufig als "Nazi-Anwalt" in Erscheinung getreten ist"

     

    Das steht auch in dem Artikel von Herrn Speit und beantwortet die Frage (noch lange) nicht, wieso etwa der Anwalt eines Mörders selbst ein Mörder sein soll, der Anwalt eines Urkundenfälschers seine eigenen Führerscheine frabrizieren soll.

     

    "und sich in diesen Prozessen teils unmöglich geäußert hat (etwa im Scheungraber-Prozess)."

     

    Die Bewertung einer Äußerung als "unmöglich" ist ein Widerspruch in sich; denn offenbar war die Äußerung durchaus möglich, sonst hätte sie ja nicht getätigt werden können.

     

    Sie meinen wohl eher: seine Äußerung hat Ihnen inhaltlich missfallen, weil sie sich nicht mit Ihren Wertvorstellungen davon deckt, wie ein Anwalt vor Gericht zugunsten seiner Mandanten agiert.

     

    Was sagen Sie wohl zur AnwältIn eines Vergewaltigers, die das Opfer in die Mangel nimmt, dass ihm Hören und Sehen vergeht? ...

     

    Mir scheint, Sie sehen die Sache, hier konkret: sein Agieren vor Gericht, allzu reduktionistisch.

     

    "Ausserdem ist er Mitglied der rechten Halle-Leobener Burschenschaft Germania"

     

    Kinkel war auch Mitglied in einer Burschenschaft; wobei ich von einer *linken* Burschenschaft bis dato noch nichts gehört habe...

     

    "die etwa in der rechtsextremen Zeitschrift

    "Nation und Europa" für die "rechte Art des Studentseins" wirbt."

     

    Sie wollen Herrn Stünkel im Ernst für die Schaltung einer Anzeige haftbar machen, die seine Burschenschaft angeordnet hat?

     

    Wie nennt man so etwas, "mediale Sippenhaft" vielleicht?

     

    "Darüber hinaus ist Stünkel als Leserbriefschreiber in der Jungen Freiheit aufgetreten."

     

    Ach so. Na dann.

    Alle, die bei der taz Leserbriefe schreiben, sind dann ja wohl auch Linke.

     

    "Die Jenaer FDP hat [...] Herrn Stünkel die Möglichkeit gegeben, die Vorwürfe selbst auszuräumen. Dieser hat sich dann entschieden, seinen Verzicht auf das Mandat zu erklären."

     

    Ich kann Herrn Stünkel sehr gut verstehen. In einer sich als liberal deklariernden Partei so wenig Rückenwind zu bekommen und zu sehen, wie die Partei"freunde" sich dem medialen Spießrutenlauf anschließen, muss herb enttäuschend sein.

  • JW
    Jörg Wiesent

    Wenn es so weiter mit der grünen Nazi-Paranoia geht, dann werden sie bald, nachdem gewisse Bekleidungsmarken auf die schwarze Liste gesetzt wurden, auch die Buchstaben A und H und die Ziffern 1 und 8 aus der deutschen Sprache verbannt, weil Autobahn.

     

    Ist in Augen der Grünen ein "Nazi" kein Mensch der einen Anspruch auf einen Anwalt halt?

     

    Sollen demnächst Grüne Parteitage darüber entscheiden wer einen rechtlichen Beistand bekommen darf und wer nicht?

  • ME
    Manou Enak

    @ Co-Pierre Georg:

     

    Die "Vorwürfe" sind also:

     

    1.) "Nazi-Anwalt"

    2.) sich in diesen Prozessen teils unmöglich geäußert

    3.) Mitglied der rechten Halle-Leobener Burschenschaft Germania

    4.) Leserbriefschreiber in der Jungen Freiheit!!!

     

    Jetzt würde ich aber schon gerne genauer wissen, was an den Punkten 1, 2 und 4 "vorwurfswürdig" ist.

     

    Zu Punkt 2, dem "teils(!) unmöglichen Benehmen", sagen Sie ja leider auch nichts näheres.

     

    Ich fordere Sie erneut auf, Ihre Kandidatur zurückzuziehen. Wer sich so staatsfeindlich äußert und dadurch dem linx-faschistischen Mob Vorschub leistet, hat den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung schon lange verlassen.

     

    Treten Sie lieber freiwillig ab.

  • T
    tageslicht

    Wow. Die allermeisten Kommentare hier könnten so auch in der Jungen Freiheit stehen.

  • CG
    Co-Pierre Georg

    Bevor sich hier manche noch weiter reinsteigern, bitte ich folgendes zu bedenken:

     

    Wir haben in unserer ursprünglichen PM auf den Umstand hingewiesen, dass Herr Stünkel häufig als "Nazi-Anwalt" in Erscheinung getreten ist und sich in diesen Prozessen teils unmöglich geäußert hat (etwa im Scheungraber-Prozess). Ausserdem ist er Mitglied der rechten Halle-Leobener Burschenschaft Germania, die etwa in der rechtsextremen Zeitschrift

    "Nation und Europa" für die "rechte Art des Studentseins" wirbt. Darüber hinaus ist Stünkel als Leserbriefschreiber in der Jungen Freiheit aufgetreten.

     

    Unser Anliegen war es, darauf aufmerksam zu machen, dass hier jemand für die Jenaer FDP kandidiert, der dem rechten Spektrum zugeordnet werden kann. Wir haben explizit auch geschrieben, dass niemand der FDP rechtsextremes Gedankengut unterstellen würde. Aber kritisches Rückfragen muss in einer Demokratie immer noch gestattet sein.

     

    Es hat auch niemand in Abrede gestellt, dass jeder Angeklate ein Recht auf einen Anwalt hat. Es ist aber schon berechtigt zu fragen, wie dieser Anwalt dann vor Gericht agiert.

     

    Die Jenaer FDP hat sich stets sehr verantwortungsbewusst verhalten und Herrn Stünkel die Möglichkeit gegeben, die Vorwürfe selbst auszuräumen. Dieser hat sich dann entschieden, seinen Verzicht auf das Mandat zu erklären.

  • VD
    verbale Diarrhoe

    Herr Andreas Speit, der Autor dieses Textes, ist u.a. beim "Störungsmelder" registriert. Dessen Motto: "Wir müssen reden. Über Nazis".

     

    Wie man an diesem Artikel, dessen Rezeption der taz ein Armutszeugnis ausstellt, sehen kann, kann ein solch zwanghafter Artikulationstrieb auch mal ins Leere gehen, wenn zur Füllung eines Beitrages halt mal flugs ein Neonazi (-Anwalt, aber das ist doch nur eine Kleinigkeit) gebastelt wird.

     

    Ich muss an das Lied von Reinhard Mey denken: "Was in der Zeitung steht".

     

    Großes Kino, Herr Speit.

    Traurig.

  • AP
    Arne Petrich (Jenapolis)

    FDP Jena reagiert umgehend auf die Kritik der Grünen am Kandidaten Christian Stünkel:

    http://www.jenapolis.de/2009/05/12/fdp-jena-reagiert-umgehend-auf-die-kritik-der-gruenen-am-kandidaten-christian-stuenkel/

  • D
    denninger

    Nach Ansicht der Grünen sind also Anwälte moralisch für die Auswahl ihrer Mandanten verantwortlich.

    Nun, da hätten sie ein Problem mit dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder (u.A. wegen der Vertretung von Horst Mahler) ebenso wie mit Herrn Ströbele (ist ja sogar verurteilt worden) und anderen.

    Dass diese Anprangerung ein Angriff auf den Rechtsstaat ist kommt den Politikern wohl nicht in den Sinn. Immerhin besteht eine Vertretungsfreiheit. Das bedeutet logischerweise auch, dass sich Anwälte nicht für ihre Mandanten rechtfertigen müssen. Aber im Kampf gegen rechte Windmühlen ist ja jedes Mittel erlaubt, nicht wahr? (SCNR)

    Oder sollte man der taz vorwerfen, dass sie von einem "Terroristen-Anwalt" mitgegründet ist und deshalb keine seriöse Zeitung ist? Natürlich nicht, auch wenn Herr Ströbele, anders als Herr Stünkel, offen Sympathie für seine Mandanten (und deren Taten?) gezeigt hat. Aber dieses Recht hat er und es steht niemanden zu, darüber zu urteilen. Diese Hetze ist Agitation auf niedersten Niveau.

    Schade, dass sich die taz vor diesen Karren spannen lässt.

  • NP
    negative potential

    Ausgerechnet Platz 18! ROTFL.

  • T
    thiotrix

    Die Grünen sind keine Demokraten!

     

    Jeder Angeklagte hat einen Rechtsanspruch auf anwaltlichen Beistand. Das gilt auch für rechtsextreme Angeklagte und für „mutmaßliche nationalsozialistische Kriegsverbrecher“. Erstaunlich ist, wie die Grünen diesen elementaren Bestandteil unseres Rechtsstaates aushebeln möchten. Und jetzt sollen einige Mandanten eines FDP-Mannes benutzt werden, um den Mann politisch zu vernichten? Hier zeigt sich wieder einmal ganz wundervoll die grüne Spitzel- und Denunzianten-Mentalität! Leute, die so agieren wie Co-Pierre Georg mit ihrer geheuchelten Empörung sind keine Demokraten. Sie wissen offenbar nicht oder wollen nicht wissen, wie unser Rechtsstaat funktioniert. Co-Pierre Georg und seinen Mitstreitern sei ein Blick in die eigene Vergangenheit empfohlen. Bei linksextremen Gewaltverbrechern waren die sogenannten „Grünen“ offenbar weniger zimperlich: denken wir an ein Gründungsmitglied der Grünen, Otto Schily: der war 1971 Wahlverteidiger des damaligen RAF-Mitgliedes Horst Mahler, von 1975 bis 1977 der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin. Er zweifelte an den Selbsttötungen der Terroristen und machte den Staat für den Tod verantwortlich. Das dieser Mann jahrelang für die Grünen im Bundestag war und später als SPD-Mann Innenminister der rot-grünen Koalition war, hat keinen Grünen gestört.

  • JO
    Jürgen Orlok

    Es lebe das kurze Gedächtnis oder das Prinzip gilt nur wenn es uns nützt !

     

    Die 68er von Pazifisten und Anti-Uslern

    zu Kriegsverbrechern und TerrorHelfern in Irak und Afghanistan

    Nur so zur Erinnerung, mittlerweile helfen deutsche Soldaten bei der Ermordung von mehr Zivilisten, als alle Morde durch NeoNazis

     

    vom Kampf um Rechtstaatlichkeit bei RAF-Prozessen

    zum Versuch den Rechtstaat für Rechte abzuschaffen ....

     

    Aber wer will schon an seine Lebenslügen erinnert werden !

  • WW
    wohler witz

    Der Logik dieses Artikels zufolge müssten die Anwälte bei den Nürnberger Prozessen ja die größten Schlimmbeutel überhaupt gewesen sein?! Eine standrechtliche Erschießung oder ein "Freisler in reverse" wäre wohl die bessere Alternative gewesen?!

     

    Sorry, aber das ist lächerlich: Jemand ist Mitglied in der FDP (deren Vorsitzender schwul ist), einer Partei, deren einzige Ideologie der "freie Markt" ist. Im Rechtsstaat BRD übt dieser Herr nun seinen Beruf als Rechtsanwalt auch zugunsten "berüchtigter Neonazis" aus, für die - zum Leidwesen so manches "Freidenkers" - noch kein Sonderrecht, kein "Feindstrafrecht" gilt.

     

    Ja, und wo liegt nun bitte das Problem?

     

    P.S.: Gesetze gegen "Hassverbrechen" sind ein Schmarrn - das sagen auch die allermeisten Uniprofessoren für Jura. Ob die FDP von denen nun auch eine Stellungnahme fordert?

  • JP
    Jürgen Purschke

    Terroristen-Anwalt Ströbele tritt für die Grünen an. Dass ausgerechnet die Grünen sich empören ist ein Gipfel der Heuchelei.

  • ME
    Manou Enak

    "Co-Pierre Georg, Mitglied des Landesvorstands der Grünen und selbst Stadtratskandidat, zeigt sich empört: 'Die Aufstellung eines so einschlägig bekannten Neonazi-Anwalts wirft Fragen an die Jenaer FDP auf.'"

     

    --> Ist der gute Co-Pierre denn noch ganz dicht?!? Sollen jetzt alle Neonazis für vogelfrei erklärt werden? Damit der linx-faschistische Mob sich endlich auch offiziell ungestraft austoben kann?!?

     

    Ich fordere Hr. Georg auf, sofort seine Kandidatur zurückzuziehen und für mindestens 10 Jahre nicht mehr öffentlich aufzutreten. Wehret den Anfängen!!

  • FA
    Frank Alsterdorf

    Fragen Sie mal den linken Anwalt Heinrich Hannover, was der zu Ihrem Artikel sagt. Der ist nämlich in den 70er und 80er Jahren genau so einer Berichtertstattung ausgesetzt gewesen, als er die RAF-Leute verteidigt hat. Sie diffamieren Stünkel heute als "Neonazi-Anwalt", Hannover wurde als "Terroristen-Anwalt" beschimpft. Man sollte doch meinen, die Linke hätte zumindest aus ihrer eigenen Geschichte etwas gelernt. Aber auch das ist offensichtlich nicht der Fall. Mich als Konservativen überrascht das nicht. Es wiederholt sich eben alles - nur mit anderen Vorzeichen.

  • M
    Michael

    Der Artikel ist reinster Schwachsinn, da der Anwalt nichts für seine Mandanten kann. Außerdem dürfen sich die Grünen überhaupt nicht beschweren, denn wer sitzt denn für die Grünen per Direktmandat im Bundestag? Ströbele. Er vertrat hochrangige RAF-Mitglieder und half ihnen, das berüchtigte Infonetzwerk aufzubauen.

  • G
    grafinger

    @"Kommentator":

    Traurig, traurig! Ob ein Duden und eine Schreibwerkstatt der VHS Dir wohl helfen kann? (SCNR)

  • K
    Kommentator

    Oha, man läuft wider Sturm hier, im fremden Becken.

     

    Der arme muss also Nazis verteidigen. Und andere Mandanten nicht. Irgendiwe unlogisch. Ist rechter Burschi und JF-Autor.Wird unter euch geifernden schwarz-braunen Kommentierern alles ausgeblendet.

    Habr ihr euch etwa in der Zeitung verirrt.

     

    Aber, bleibt mal ruhig und spammt lieber weiter auf ALtermedia und der braunen Narzisse rum!

     

    Die FDP hat aber immer mal n paar braune Schafe an Bord und ihre Ideologie des nationalen Marktradikalismus birgt leider im globalen Kontext auch faschistische Züge:

    Umweltzerstörung, Hungersnot und verschwendung, ELitismus, ökonom. bedingte Angriffskriege, Arbeit um der arbeit willen, Entsolidarisierung, Kampf gegen die Schwächsten...

     

     

    Der Herr ist da schon richtig aufgehoben, nicht wahr?

  • N
    Nordlicht

    Tja, solche Diskussionen verniebeln den tatsächlichen Zusammenhang zwischen neoliberaler und faschistischer Weltanschaung. Die Schnittmenge ist der in beiden Ideologien vorherrschende Sozialdarwinismus. Damit solte man sich auseinandersetzen. Möglichst noch vor den Wahlen. Und möglichst laut.

  • G
    Grafinger

    Oh ja, das ist es, was Jena nötig hat:

    Einen hessischen Berufsstudenten und Teilzeitdenunzianten mit unrealisierbaren Visionen ("7 Wunder") im Kampf gegen alles "Rechte".(SCNR)

    Nein, "ciah", der Vorgang ist zu bedeutungslos, als das ihn die "Rechte" ausführlich kommentiert. Mit der von Dir angesprochene "Rechtsblindheit" sind die "Ankläger" von Herrn Stünkel geschlagen. Übrigens, die "Shift"-Taste ist an der Tastatur links und rechts aussen (SCNR).

  • GM
    G. Meier

    Herrn Stünkel wird vorgeworfen, im Prozess gegen Scheungruber folgendes gesagt zu haben: "Das verfahrensgegenständliche Geschehen sollte von Historikern aufgeklärt werden und nicht von Juristen - auf Kosten der Gesundheit eines 90-jährigen, unschuldigen Mannes." Das hat der Mann als Strafverteidiger gesagt, nicht als Politiker bzw. Privatperson! Er wäre ein schlechter Anwalt, wenn er nicht versuchen würde, für seinen Mandanten das Beste rauszuholen. Die Be- und Verurteilung eines Angeklagten obliegt dem Richter, und nicht dem Verteidiger. Zu einem fairen Prozess (für alle Beteiligten) zählt nun auch mal ein Verteidiger. Das nur als kleiner Exkurs zum deutschen Rechtssystem, das einigen Vetretern der Grünen offenbar unbekannt ist. Nach der Logik der hier argumentierenden Grünen ist also ein Anwalt, der einen Rechtsextremisten oder Altnazi vertritt, selbst ein Nazi. Nach der gleichen Logik ist ein Anwalt, der einen Steuerhinterzieher vertritt, selbst ein Steuerhinterzieher, und ein Anwalt, der einen Pädophilen vertritt, selbst pädophil. Das ist einfach nur lächerlich. Und vor dem Hintergrund der Biographie von Hans-Christian Ströbele sollte man als Grüner vorsichtig sein, Anwälte mit Schmutz zu bewerfen.

  • C
    ciah

    ich bin ein wenig beeindruckt, dass herr georg hier wirklich nochmal aufklärend kommentiert hat.

    wo doch dieser artikel offensichtlich bei pi-news oder altermedia verlinkt wurde - wie an dem großen aufkommen relativierender, rechtsblinder zu sehen ist.

  • WA
    what a logic

    @ Co-Pierre Georg

     

    "Wir haben in unserer ursprünglichen PM auf den Umstand hingewiesen, dass Herr Stünkel häufig als "Nazi-Anwalt" in Erscheinung getreten ist"

     

    Das steht auch in dem Artikel von Herrn Speit und beantwortet die Frage (noch lange) nicht, wieso etwa der Anwalt eines Mörders selbst ein Mörder sein soll, der Anwalt eines Urkundenfälschers seine eigenen Führerscheine frabrizieren soll.

     

    "und sich in diesen Prozessen teils unmöglich geäußert hat (etwa im Scheungraber-Prozess)."

     

    Die Bewertung einer Äußerung als "unmöglich" ist ein Widerspruch in sich; denn offenbar war die Äußerung durchaus möglich, sonst hätte sie ja nicht getätigt werden können.

     

    Sie meinen wohl eher: seine Äußerung hat Ihnen inhaltlich missfallen, weil sie sich nicht mit Ihren Wertvorstellungen davon deckt, wie ein Anwalt vor Gericht zugunsten seiner Mandanten agiert.

     

    Was sagen Sie wohl zur AnwältIn eines Vergewaltigers, die das Opfer in die Mangel nimmt, dass ihm Hören und Sehen vergeht? ...

     

    Mir scheint, Sie sehen die Sache, hier konkret: sein Agieren vor Gericht, allzu reduktionistisch.

     

    "Ausserdem ist er Mitglied der rechten Halle-Leobener Burschenschaft Germania"

     

    Kinkel war auch Mitglied in einer Burschenschaft; wobei ich von einer *linken* Burschenschaft bis dato noch nichts gehört habe...

     

    "die etwa in der rechtsextremen Zeitschrift

    "Nation und Europa" für die "rechte Art des Studentseins" wirbt."

     

    Sie wollen Herrn Stünkel im Ernst für die Schaltung einer Anzeige haftbar machen, die seine Burschenschaft angeordnet hat?

     

    Wie nennt man so etwas, "mediale Sippenhaft" vielleicht?

     

    "Darüber hinaus ist Stünkel als Leserbriefschreiber in der Jungen Freiheit aufgetreten."

     

    Ach so. Na dann.

    Alle, die bei der taz Leserbriefe schreiben, sind dann ja wohl auch Linke.

     

    "Die Jenaer FDP hat [...] Herrn Stünkel die Möglichkeit gegeben, die Vorwürfe selbst auszuräumen. Dieser hat sich dann entschieden, seinen Verzicht auf das Mandat zu erklären."

     

    Ich kann Herrn Stünkel sehr gut verstehen. In einer sich als liberal deklariernden Partei so wenig Rückenwind zu bekommen und zu sehen, wie die Partei"freunde" sich dem medialen Spießrutenlauf anschließen, muss herb enttäuschend sein.

  • JW
    Jörg Wiesent

    Wenn es so weiter mit der grünen Nazi-Paranoia geht, dann werden sie bald, nachdem gewisse Bekleidungsmarken auf die schwarze Liste gesetzt wurden, auch die Buchstaben A und H und die Ziffern 1 und 8 aus der deutschen Sprache verbannt, weil Autobahn.

     

    Ist in Augen der Grünen ein "Nazi" kein Mensch der einen Anspruch auf einen Anwalt halt?

     

    Sollen demnächst Grüne Parteitage darüber entscheiden wer einen rechtlichen Beistand bekommen darf und wer nicht?

  • ME
    Manou Enak

    @ Co-Pierre Georg:

     

    Die "Vorwürfe" sind also:

     

    1.) "Nazi-Anwalt"

    2.) sich in diesen Prozessen teils unmöglich geäußert

    3.) Mitglied der rechten Halle-Leobener Burschenschaft Germania

    4.) Leserbriefschreiber in der Jungen Freiheit!!!

     

    Jetzt würde ich aber schon gerne genauer wissen, was an den Punkten 1, 2 und 4 "vorwurfswürdig" ist.

     

    Zu Punkt 2, dem "teils(!) unmöglichen Benehmen", sagen Sie ja leider auch nichts näheres.

     

    Ich fordere Sie erneut auf, Ihre Kandidatur zurückzuziehen. Wer sich so staatsfeindlich äußert und dadurch dem linx-faschistischen Mob Vorschub leistet, hat den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung schon lange verlassen.

     

    Treten Sie lieber freiwillig ab.

  • T
    tageslicht

    Wow. Die allermeisten Kommentare hier könnten so auch in der Jungen Freiheit stehen.

  • CG
    Co-Pierre Georg

    Bevor sich hier manche noch weiter reinsteigern, bitte ich folgendes zu bedenken:

     

    Wir haben in unserer ursprünglichen PM auf den Umstand hingewiesen, dass Herr Stünkel häufig als "Nazi-Anwalt" in Erscheinung getreten ist und sich in diesen Prozessen teils unmöglich geäußert hat (etwa im Scheungraber-Prozess). Ausserdem ist er Mitglied der rechten Halle-Leobener Burschenschaft Germania, die etwa in der rechtsextremen Zeitschrift

    "Nation und Europa" für die "rechte Art des Studentseins" wirbt. Darüber hinaus ist Stünkel als Leserbriefschreiber in der Jungen Freiheit aufgetreten.

     

    Unser Anliegen war es, darauf aufmerksam zu machen, dass hier jemand für die Jenaer FDP kandidiert, der dem rechten Spektrum zugeordnet werden kann. Wir haben explizit auch geschrieben, dass niemand der FDP rechtsextremes Gedankengut unterstellen würde. Aber kritisches Rückfragen muss in einer Demokratie immer noch gestattet sein.

     

    Es hat auch niemand in Abrede gestellt, dass jeder Angeklate ein Recht auf einen Anwalt hat. Es ist aber schon berechtigt zu fragen, wie dieser Anwalt dann vor Gericht agiert.

     

    Die Jenaer FDP hat sich stets sehr verantwortungsbewusst verhalten und Herrn Stünkel die Möglichkeit gegeben, die Vorwürfe selbst auszuräumen. Dieser hat sich dann entschieden, seinen Verzicht auf das Mandat zu erklären.

  • VD
    verbale Diarrhoe

    Herr Andreas Speit, der Autor dieses Textes, ist u.a. beim "Störungsmelder" registriert. Dessen Motto: "Wir müssen reden. Über Nazis".

     

    Wie man an diesem Artikel, dessen Rezeption der taz ein Armutszeugnis ausstellt, sehen kann, kann ein solch zwanghafter Artikulationstrieb auch mal ins Leere gehen, wenn zur Füllung eines Beitrages halt mal flugs ein Neonazi (-Anwalt, aber das ist doch nur eine Kleinigkeit) gebastelt wird.

     

    Ich muss an das Lied von Reinhard Mey denken: "Was in der Zeitung steht".

     

    Großes Kino, Herr Speit.

    Traurig.

  • AP
    Arne Petrich (Jenapolis)

    FDP Jena reagiert umgehend auf die Kritik der Grünen am Kandidaten Christian Stünkel:

    http://www.jenapolis.de/2009/05/12/fdp-jena-reagiert-umgehend-auf-die-kritik-der-gruenen-am-kandidaten-christian-stuenkel/

  • D
    denninger

    Nach Ansicht der Grünen sind also Anwälte moralisch für die Auswahl ihrer Mandanten verantwortlich.

    Nun, da hätten sie ein Problem mit dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder (u.A. wegen der Vertretung von Horst Mahler) ebenso wie mit Herrn Ströbele (ist ja sogar verurteilt worden) und anderen.

    Dass diese Anprangerung ein Angriff auf den Rechtsstaat ist kommt den Politikern wohl nicht in den Sinn. Immerhin besteht eine Vertretungsfreiheit. Das bedeutet logischerweise auch, dass sich Anwälte nicht für ihre Mandanten rechtfertigen müssen. Aber im Kampf gegen rechte Windmühlen ist ja jedes Mittel erlaubt, nicht wahr? (SCNR)

    Oder sollte man der taz vorwerfen, dass sie von einem "Terroristen-Anwalt" mitgegründet ist und deshalb keine seriöse Zeitung ist? Natürlich nicht, auch wenn Herr Ströbele, anders als Herr Stünkel, offen Sympathie für seine Mandanten (und deren Taten?) gezeigt hat. Aber dieses Recht hat er und es steht niemanden zu, darüber zu urteilen. Diese Hetze ist Agitation auf niedersten Niveau.

    Schade, dass sich die taz vor diesen Karren spannen lässt.

  • NP
    negative potential

    Ausgerechnet Platz 18! ROTFL.

  • T
    thiotrix

    Die Grünen sind keine Demokraten!

     

    Jeder Angeklagte hat einen Rechtsanspruch auf anwaltlichen Beistand. Das gilt auch für rechtsextreme Angeklagte und für „mutmaßliche nationalsozialistische Kriegsverbrecher“. Erstaunlich ist, wie die Grünen diesen elementaren Bestandteil unseres Rechtsstaates aushebeln möchten. Und jetzt sollen einige Mandanten eines FDP-Mannes benutzt werden, um den Mann politisch zu vernichten? Hier zeigt sich wieder einmal ganz wundervoll die grüne Spitzel- und Denunzianten-Mentalität! Leute, die so agieren wie Co-Pierre Georg mit ihrer geheuchelten Empörung sind keine Demokraten. Sie wissen offenbar nicht oder wollen nicht wissen, wie unser Rechtsstaat funktioniert. Co-Pierre Georg und seinen Mitstreitern sei ein Blick in die eigene Vergangenheit empfohlen. Bei linksextremen Gewaltverbrechern waren die sogenannten „Grünen“ offenbar weniger zimperlich: denken wir an ein Gründungsmitglied der Grünen, Otto Schily: der war 1971 Wahlverteidiger des damaligen RAF-Mitgliedes Horst Mahler, von 1975 bis 1977 der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin. Er zweifelte an den Selbsttötungen der Terroristen und machte den Staat für den Tod verantwortlich. Das dieser Mann jahrelang für die Grünen im Bundestag war und später als SPD-Mann Innenminister der rot-grünen Koalition war, hat keinen Grünen gestört.

  • JO
    Jürgen Orlok

    Es lebe das kurze Gedächtnis oder das Prinzip gilt nur wenn es uns nützt !

     

    Die 68er von Pazifisten und Anti-Uslern

    zu Kriegsverbrechern und TerrorHelfern in Irak und Afghanistan

    Nur so zur Erinnerung, mittlerweile helfen deutsche Soldaten bei der Ermordung von mehr Zivilisten, als alle Morde durch NeoNazis

     

    vom Kampf um Rechtstaatlichkeit bei RAF-Prozessen

    zum Versuch den Rechtstaat für Rechte abzuschaffen ....

     

    Aber wer will schon an seine Lebenslügen erinnert werden !

  • WW
    wohler witz

    Der Logik dieses Artikels zufolge müssten die Anwälte bei den Nürnberger Prozessen ja die größten Schlimmbeutel überhaupt gewesen sein?! Eine standrechtliche Erschießung oder ein "Freisler in reverse" wäre wohl die bessere Alternative gewesen?!

     

    Sorry, aber das ist lächerlich: Jemand ist Mitglied in der FDP (deren Vorsitzender schwul ist), einer Partei, deren einzige Ideologie der "freie Markt" ist. Im Rechtsstaat BRD übt dieser Herr nun seinen Beruf als Rechtsanwalt auch zugunsten "berüchtigter Neonazis" aus, für die - zum Leidwesen so manches "Freidenkers" - noch kein Sonderrecht, kein "Feindstrafrecht" gilt.

     

    Ja, und wo liegt nun bitte das Problem?

     

    P.S.: Gesetze gegen "Hassverbrechen" sind ein Schmarrn - das sagen auch die allermeisten Uniprofessoren für Jura. Ob die FDP von denen nun auch eine Stellungnahme fordert?

  • JP
    Jürgen Purschke

    Terroristen-Anwalt Ströbele tritt für die Grünen an. Dass ausgerechnet die Grünen sich empören ist ein Gipfel der Heuchelei.

  • ME
    Manou Enak

    "Co-Pierre Georg, Mitglied des Landesvorstands der Grünen und selbst Stadtratskandidat, zeigt sich empört: 'Die Aufstellung eines so einschlägig bekannten Neonazi-Anwalts wirft Fragen an die Jenaer FDP auf.'"

     

    --> Ist der gute Co-Pierre denn noch ganz dicht?!? Sollen jetzt alle Neonazis für vogelfrei erklärt werden? Damit der linx-faschistische Mob sich endlich auch offiziell ungestraft austoben kann?!?

     

    Ich fordere Hr. Georg auf, sofort seine Kandidatur zurückzuziehen und für mindestens 10 Jahre nicht mehr öffentlich aufzutreten. Wehret den Anfängen!!

  • FA
    Frank Alsterdorf

    Fragen Sie mal den linken Anwalt Heinrich Hannover, was der zu Ihrem Artikel sagt. Der ist nämlich in den 70er und 80er Jahren genau so einer Berichtertstattung ausgesetzt gewesen, als er die RAF-Leute verteidigt hat. Sie diffamieren Stünkel heute als "Neonazi-Anwalt", Hannover wurde als "Terroristen-Anwalt" beschimpft. Man sollte doch meinen, die Linke hätte zumindest aus ihrer eigenen Geschichte etwas gelernt. Aber auch das ist offensichtlich nicht der Fall. Mich als Konservativen überrascht das nicht. Es wiederholt sich eben alles - nur mit anderen Vorzeichen.

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