: Rechter Wind in Den Haag

Neue niederländische Regierung von Königin vereidigt. Gewerkschaften wollen gegen Sozialkürzungen streiken

23.7.2002

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AMSTERDAM ap ■ Mit der Vereidigung des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende und seiner Minister hat die neue niederländische Rechtsregierung gestern ihr Amt angetreten. Das Kabinett aus Christdemokraten (CDA), der rechtspopulistischen Liste Pim Fortuyn (LPF) und der rechtsliberalen Volkspartei (VVD) hat ein Ende der liberalen Einwanderungspraxis und die Kürzung der Sozialleistungen auf seine Fahnen geschrieben. Die Gewerkschaften haben dagegen bereits Proteste und Streiks angekündigt. In einer kurzen Zeremonie in Königin Beatrix’ Haager Residenz Huis ten Bosch wurden die 14 Minister und 14 Staatssekretäre der neuen Regierung vereidigt. Der Partei des vor der Wahl im Mai ermordeten Pim Fortuyn gehören vier Minister an, darunter Hilbrand Nawijn, der das neu geschaffene Ressort eines Ministers für Ausländerfragen und Integration übernahm.

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