: Rechter Piratensender in Israel legalisiert
Jerusalem (dpa) – Das israelische Parlament hat gestern dem rechtsextremen Piratensender „Arutz Scheva“ (Kanal Sieben) die offizielle Sendegenehmigung erteilt. Während einer Sondersitzung der Knesset stimmten 40 der 120 Abgeordneten für die Legalisierung des Senders und 30 dagegen. Der israelische Generalstaatsanwalt Eljakim Rubinstein hatte am Vortag vor der Legalisierung des umstrittenen Piratensenders gewarnt: „Ist es dem Parlament angemessen, einen Präzedenzfall zu schaffen, indem es kriminelle Aktivitäten legalisiert?“
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