Rechte Freiheitspartei in Niederlande: Hetze, so platt wie das Land
Die rechte Freiheitspartei von Geert Wilders liegt den Niederlanden laut Umfragen vorn. Auf einer Website rechnet sie die "Kosten der Masseneinwanderung" vor.
"WKDMI" - dieses Kürzel sorgt seit Anfang dieser Woche für Unruhe in der niederländischen Politik. Dahinter versteckt sich die Frage "Was kostet die Massenimmigration?", die auf der gleichnamigen Website diskutiert werden soll. Lanciert wurde sie von der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV), die mit einer plakativen Islamkritik ihres Vormanns Geert Wilders und der Forderung nach einem Einwanderungsstopp aktuellen Umfragen zufolge derzeit die stärkste Partei des Landes ist.
Es scheint, als laufe die PVV damit offene Türen ein. In den ersten zwei Tagen wurde die Seite über 200.000 Mal besucht. Beinahe 1.000 Reaktionen im Diskussionsforum kommen der Aufforderung nach, sachdienliche Erfahrungen und Vorschläge mitzuteilen. Reintegrationsmaßnahmen muslimischer Krimineller werden dort ebenso angeprangert wie der unberechtigte Bezug von Sozialleistungen, Einbürgerungskurse und die Scheidungskosten eines Rotterdamers. Dieser war dahinter gekommen, dass seine türkische Ehefrau als Prostituierte arbeitete. Der Tenor ist eindeutig: Zuwanderung ist reine Geldverschwendung und die PVV soll damit ebenso aufräumen wie mit der "linken Elite", so ein Besucher der Website.
Das Thema geistert schon seit mehreren Monaten durch die niederländischen Medien. Es begann als typischer Sommerloch- Stunt der PVV: Parlamentsmitglied Sietse Fritsma forderte den sozialdemokratischen Integrationsminister Eberhard van der Laan auf, die Kosten der "Masseneinwanderung nichtwestlicher Allochthoner" zu ermitteln und öffentlich zu machen. Dass van der Laan auf diese Argumentation nicht eingehen wollte, heizte die Diskussion an. Mittlerweile wirft die PVV ihm öffentlich Amtsmissbrauch vor und fordert das Parlament zu einer entsprechenden Untersuchung auf. Van der Laan verweist auf einen Brief, in dem er der PVV auf ihre Frage geantwortet habe.
Die PVV hat mit dieser Entwicklung einmal mehr ihr Ziel erreicht, sich als Anwalt der kleinen Leute zu profilieren, die von allen anderen Parteien ignoriert werden. Dass vor allem die Sozialdemokraten nun in diesem unvorteilhaften Licht erscheinen, macht die Konstellation zusätzlich pikant: In dieser Rolle begünstigten sie bereits den Aufstieg des Zuwanderungsgegners Pim Fortuyn.
Wilders Partei verbindet unterdessen die Kosten für die Zuwanderung mit einem anderen umstrittenen Thema: dem geplanten Anstieg des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Fritsma, ein erklärter Gegner dieser Änderung, meint dazu: "Unsere Alten können zeitig aufhören mit dem Arbeiten, wenn wir unsere Grenzen schließen."
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