Recht für Geld: Dunkelkammers Umtriebe

Bisweilen war es amüsant oder auch mal ärgerlich, was Hamburgs Handelskammer vollwangig auf der Standorttrompete zu blasen beliebte. Und ihre vor vier Jahren geäußerte Einschätzung, ein autofreier Tag in Hamburg sei nichts weniger als „die Axt an den Wurzeln des Standorts“, durfte allein schon wegen des metaphorischen Reichtums der Formulierung als blumenreiche Skurrilität goutiert werden. Nun aber macht sie Schluss mit lustig.

kommentarvon sven-michael veit

Mit der Forderung nach einem gesetzlicher Vorfahrt für Investoren provoziert Präses Dreyer die Frage, ob er seiner Sinne noch mächtig sei. Unterstellt, er ist es, drängt sich die Interpretation auf, er wolle den Rechtsstaat durch den Wirtschaftsstandort ersetzen. Und zwar, das käme erschwerend hinzu, vorsätzlich.

Die Kammer hätte gern, in einfachen Worten ausgedrückt, dass Recht bekommt, wer das meiste Geld hat. Das höchste Gebot erhält Justitias Zuschlag, alle anderen kommen unter den Hammer. Eine verwegene Idee des Präses, könnte sie ihm doch glatt als geschäftsschädigend ausgelegt werden. Denn im Hauptberuf ist Dreyer Chef der Haspa, der angeblichen „Bank der kleinen Kunden“.

Letztlich aber gerät diese Zwangsvereinigung der kleinen und vor allem der großen Gewerbetreibenden mit ihrem Ansinnen völlig aus der Verfassung. Solange Artikel 1 Grundgesetz nicht „Die Würde des Geldes ist unantastbar“ lautet, solange sind diese Umtriebe dieser Dunkelkammer verfassungswidrig.

Schlimmer noch: Sie sind unhanseatisch.