: Rechnungshof rügt Ministerien
■ Extrageld am Parlament vorbei / Neue Uniformen vernichtet
Hannover Ministerien und Polizei sind vom Landesrechnungshof gerügt worden. Nach dem am Mittwoch in Hannover vorgelegten Jahresbericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung geht der größte „Brocken“ auf das Konto des Finanzministeriums. Im Haushaltsjahr 1992 hatte es ohne gesetzliche Voraussetzungen außerplanmäßige Ausgaben von mehr als 16 Millionen Mark am Landtag vorbei gebilligt.
Kritik gab es auch am Umweltministerium. Zu teuer war dem Rechnungshof mit 750.000 Mark das „Kommunikationskonzept“, mit dem eine breite Akzeptanz für das neue Abfallgesetz geschaffen werden sollte. Dazu gehörte auch ein Infotelefon. Nur wenige Bürger wollten allerdings etwas über das neue Paragraphenwerk wissen, so daß umgerechnet 500 Mark pro Anrufer ausgegeben wurden.
Gerügt wurde auch die Polizei. So hat die Polizeidirektion Hannover „große Mengen“ Dienstkleidung vernichten lassen, die teilweise noch nie getragen worden war.Die beseitigten,Kleidungsstücke hätten einen Neubeschaffungswert von 125.000 Mark gehabt.
Bewerten wollte der Präsident des Landesrechnungshofes, Heiner Herbst, den Bericht nicht. Er wies darauf hin, daß es sich um eine stichprobenartige Überprüfung des Finanzgebarens . Eine genaue Kontrolle könne seine Behörde mit ihren „nur“ rund 100 Mitarbeitern nicht leisten.. dpa
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