Rechnungshof legt Bericht vor

BERLIN rtr ■ Dem diesjährigen Bericht des Bundesrechnungshofs zufolge könnte der Bund rund 2,4 Milliarden Euro in seinem Etat einsparen. Unnötige Ausgaben und ungenutzte Möglichkeiten für Mehreinnahmen belasteten den Haushalt in dieser Höhe, sagte der Präsident des Rechnungshofs, Dieter Engels, bei der Vorstellung der „Bemerkungen 2004“ in Berlin: „Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass der Bund in Zeiten knapper Kassen besonders verantwortungsbewusst mit öffentlichen Mitteln umgeht.“ Trotz der schwierigen Haushaltslage nutze der Bund die Einsparmöglichkeiten jedoch nicht konsequent. Insbesondere die Vergabe von Aufträgen durch die Dienststellen des Bundes sei oft mangelhaft. So gebe es teilweise gar keine und häufig beschränkte Ausschreibungen. Die überwiegende Zahl der Ausschreibungen weise zudem erhebliche Verfahrensmängel auf.