Reaktionen auf den Armutsbericht: Vorschläge zur Armutsbekämpfung
Kaum sind die Ergebnisse des Armutsberichtes der Regierung bekannt, schon präsentieren alle Parteien ihre Lösungsvorschläge. Eine Übersicht.
Vorschlag von: SPD, Linke, Die Grünen.
Ziel: Soll Dumpinglöhne verhindern.
Inhalt: Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, mit zwei Hilfsmitteln Mindestlöhne einzuführen. Branchen können die Aufnahme ins sogenannte Entsendegesetz beantragen. Darin ist geregelt, wie ausländische Firmen ihre Arbeitnehmer in Deutschland bezahlen müssen. Geschieht dies, erklärt die Bundesregierung einen Tarifvertrag innerhalb der Branche für allgemeinverbindlich. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz erfasst auch Branchen mit geringer Tarifbindung.
Die Union will Mindestlöhne beschränken, um den Markt nicht zu behindern. Die SPD will eine weitgehende Lösung, idealerweise einen flächendeckenden Mindestlohn. Deshalb stockt die Kompromisssuche; "frühestens Anfang Juni" kämen die Entwürfe ins Parlament, heißt es bei der SPD. Mindestlöhne werden wohl ausführlich im Wahlkampf diskutiert - was die Chancen für eine Umsetzung eher schmälert.
Gegner: Union, FDP.
Ziel: Armut direkt bekämpfen.
Inhalt: Die Regelsätze zu Hartz IV, also zum Arbeitslosengeld II, sollen erhöht werden. 435 Euro im Monat an Regelsatz für einen Alleinstehenden fordert etwa Die Linke. Die Grünen sprechen sich für einen Regelsatz von 420 Euro aus. Derzeit liegt der Regelsatz für einen Alleinstehenden bei 347 Euro im Monat. Zusätzlich tragen die Jobcenter die Miet- und Heizkosten.
Mit einem höheren Regelsatz von 435 Euro käme ein Alleinstehender, der auch Mieterstattungen von 380 Euro bekommt, über die vom Arbeitsminister propagierte Armutsgrenze von 781 Euro netto. Würde der Regelsatz erhöht, kostete dies allerdings die Steuerzahler Milliarden an Euro. Außerdem lebte die Debatte um den "Lohnabstand" wieder auf, das ist die Frage, ob Erwerbstätige nicht im Verhältnis zu Hartz-IV-Empfängern zu wenig verdienen. Die Zahl der Erwerbstätigen mit Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II würde allerdings steigen, wenn der Regelsatz erhöht wird. Denn damit würde auch die Bedarfsgrenze angehoben. Eine Erhöhung der Regelsätze machte wohl nur Sinn, wenn gleichzeitig Mindestlöhne eingeführt würden.
Gegner: FDP, Union, SPD, Arbeitgeberverbände.
Ziel: Mehr Steuerbefreiungen, mehr Netto vom Brutto.
Inhalt: Die Steuergrundfreibeträge (derzeit 7.600 Euro) sollen steigen, der Eingangssteuersatz (derzeit 15 Prozent) sinken. Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz später greifen als bisher (derzeit bei circa 4.500 zu versteuerndem Einkommen.) Seit die CSU jüngst vorgeschlagen hatte, die Steuern für Klein- und Mittelverdiener zu senken, ist eine echte Rallye an Vorschlägen losgebrochen. Ziel ist es, Steuersenkungen auf jene zu konzentrieren, die derzeit von einem frühen Einsetzen und schnellen Anwachsen der Progression betroffen sind: Kleinverdiener, untere Mittelschicht, Familien.
Die Vorschläge der bunten Koalition unterscheiden sich nur im Detail. Bei der CSU steigt der Grundfreibetrag auf 8.000 Euro, bei den Grünen auf 8.500 Euro. Die CSU will den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent senken. Grüne und Linke wollen zusätzlich den Spitzensteuersatz anheben, Grüne auf 45, Linke auf 55 Prozent.
Gegner: SPD, Kanzlerin und die Rest-CDU
