Reaktionen auf Köhler-Rücktritt

Bedauern und Sticheleien

Deutschlands Politiker reagieren überrascht auf den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. SPD-Chef Gabriel sieht den Grund in mangelndem Rückhalt für Köhler in der Regierung.

Westerwelle, Köhlers Ehefrau Eva Luise, Köhler, Merkel (von links). Bild: reuters

BERLIN dpa/afp/reuters | Nach dem Rücktritt von Horst Köhler am Montag reagieren zahlreiche deutschen Politiker überrascht. Horst Köhler informierte auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) erst am Montagmittag von seinen Rücktrittsplänen. Der Außenminister sei "wie vom Donner getroffen gewesen", hieß es aus Westerwelles Umfeld.

Er habe versucht, Köhler umzustimmen, jedoch ohne Erfolg. Anschließend beriet der FDP-Chef gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen. Der Bundespräsident sei "außerordentlich getroffen von der Maßlosigkeit der Kritik" an seinen Afghanistan-Äußerungen, hieß es weiter aus Westerwelles Umfeld.

Merkel hat nach Angaben des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) ihren geplanten Besuch bei der deutschen Nationalmannschaft in Südtirol abgesagt. Ursprünglich hatte sie mit der Mannschaft in deren Trainingslager in Eppan zu Abend essen und mit dem Team sprechen wollen.

"Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. "Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe ich die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt. Offensichtlich hat Horst Köhler in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass er in der CDU/CSU/FDP-Koalition zu wenig Rückhalt hatte. Das ist kein guter Tag für die politische Kultur in Deutschland. Dieser Schritt ist nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die Unterstützung entzogen haben."

Mit Unverständnis haben die Linken auf den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler reagiert. Fraktionschef Gregor Gysi halte diesen "für etwas übertrieben". Er habe erwartet, dass Köhler sich mit seiner eigenen Begründung zum deutschen Afghanistan-Einsatz kritisch auseinandersetze. "Auch als Bundespräsident muss er Kritik aushalten." Der Rücktritt spreche jedoch für die Ehrlichkeit Köhlers. "Andere Parteien haben uns immer versucht einzureden, die Bundeswehr verteile dort Schultüten."

Peter Müller (CDU), saarländischer Ministerpräsident, sagte: "Horst Köhler hat unser Land nach innen und außen gut vertreten. Er war auch bereit, tagespolitische Themen anzupacken – unter der Beachtung der Zurückhaltung, die mit dem Amt des Bundespräsidenten verbunden ist. Es ist sehr bedauerlich, dass aus Köhlers Sicht in der aktuellen politischen Debatte der notwendige Respekt vor dem Amt – sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Medien – nicht mehr gegeben war und dies somit zu seinem Rücktritt geführt hat."

Auch Horst Seehofer, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident, bedauerte den Rücktritt: "Horst Köhler war ein Bundespräsident, der während seiner gesamten Amtszeit das erste Amt im Staate mit großer Ernsthaftigkeit und Würde ausgefüllt hat. Er hat sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im Ausland erworben. Ich nehme seine Rücktrittsentscheidung mit Bedauern und die Begründung seiner Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis."

Christian Wulff, CDU-Vizeparteichef und Niedersachsens Ministerpräsident, lobte die Amtsführung des bisherigen Bundespräsidenten: "Horst Köhler war ein kompetenter, bürgernaher und sehr beliebter Bundespräsident. Deutschland hat ihm viel zu verdanken."

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