Reaktion der Bundes-Grünen: Schwarz-Grün verflüchtigt sich
Für die Grünen im Bund trägt Ole von Beust die Schuld am Scheitern der Hamburger Koalition. Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene wird damit unwahrscheinlich.
BERLIN taz | Es hat am Sonntag nicht lange gedauert, bis in der Grünen-Bundesspitze der Schuldige für das Scheitern der Hamburger Koalition gefunden war. "Nachdem Kapitän Ole von Beust von der Brücke flüchtete, erwies sich die Hamburger CDU als nicht mehr regierungsfähig", sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Jürgen Trittin der taz. "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Mehrere Rücktritte von Senatoren in wenigen Monaten zeugen davon." Trittin ließ keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung für das Ende der Koalition zugleich verantwortungsvoll ist: "Neuwahlen werden auch eine Abstimmung über Merkels Kurs der Spaltung der Gesellschaft sein."
Und auch bei der SPD überwog der Spott über das Hamburger Scheitern: Schwarz-Grün ist - auch in Kombination mit der FDP als fünftem Rad am Wagen - allenfalls eine Machtoption, aber keine Option, um Politik zu gestalten", sagte der Saarländer SPD-Chef Heiko Maas.
Für die Befürworter von Bündnissen mit der CDU innerhalb der Grünen war es dagegen kein guter Tag. Die Hamburger schwarz-grüne Koalition galt lange als Modell, als Vorläufer einer möglichen Koalition auf Bundesebene. Nun ist das Vorbild geplatzt - und die Scherben mussten weggeräumt werden.
"Hamburg war nie das schwarz-grüne Modellprojekt - jetzt ist es auch kein Modellprojekt des Scheiterns", sagte der Tübinger OBM Boris Palmer der taz. Seine Erkenntnis: "Man braucht für Schwarz-Grün eine starke und interessierte CDU." Und auch der hessische Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir wollte Koalitionen mit der CDU nicht abhaken: "Sofort bundespolitische Ableitungen zu ziehen, wäre falsch", sagte Al-Wazir der taz. "Wir dürfen uns jetzt nicht wieder zum Anhängsel der SPD machen." Für ihn gelte: Keine Ausschließeritis, nicht gegenüber der Linkspartei, nicht gegenüber der CDU. Auch nicht nach den turbulenten Wochen von Hamburg. Wenngleich das Bündnis gezeigt habe, dass die CDU keinesfalls automatisch ein verlässlicherer Partner als die SPD sei, wie es in Grünen-Kreisen heißt.
Denn eins ist klar, auch wenn sich die Befürworter bemühen, die Ereignisse herunterzuspielen: Schwarz-Grün hat nach dem Streit um die AKW-Laufzeiten einen weiteren Knacks bekommen. "Man bräuchte für ein schwarz-grünes Bündnis bei der CDU schon einen liberalen Querdenker", sagt Boris Palmer, "aber davon sieht man in der ersten Reihe der CDU nicht viele."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!