Reaktion auf EU-Embargo: Iran will den Ölfluss stoppen

Was ihr könnt, können wir schon lange: Der Iran reagiert auf das EU-Embargo mit einem Stopp der Öllieferungen. Beim Atomprogramm erklärt Teheran Verhandlungsbereitschaft.

Streitobjekt: iranische Ölanlage in Mahshahr. Bild: dpa

TEHERAN/MÜNCHEN afp/dpa | Nach dem Beschluss des EU-Embargos für iranisches Erdöl bereitet der Iran seinerseits einen sofortigen Stopp der Öllieferungen nach Europa vor. Der Sprecher des Energieausschusses des Parlaments, Emad Hosseini, sagte am Donnerstag laut iranischen Medien, ein solcher Gesetzentwurf werde dem Parlament am Sonntag vorgelegt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte, die westlichen Sanktionen seien ohne Wirkung.

Sollte das Gesetz angenommen werden, müsste die Regierung in Teheran den Medienberichten zufolge noch vor der Umsetzung des EU-Embargos jede Öllieferung nach Europa stoppen. Ein anderer Abgeordneter des Ausschusses für Energie, Nasser Sudani, wurde mit den Worten zitiert, die geplante Parlamentsentscheidung werde die Ölpreise für die Europäer in die Höhe treiben. Der Iran liefert rund ein Fünftel seiner Ölausfuhren an EU-Staaten, vor allem an Italien, Spanien und Griechenland.

Die EU-Staaten hatten sich am Montag auf ein Ölembargo verständigt, um den Iran zum Einlenken im Atomstreit zu zwingen. Mit dem Beschluss, der bis zum 1. Juli schrittweise in Kraft tritt, dürfen Rohöl und Ölprodukte aus dem Iran nicht mehr in die EU eingeführt, eingekauft, transportiert, finanziert oder versichert werden. Zudem wird die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms am Bau einer Bombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück.

Ahmadinedschad sagte am Donnerstag nach Angaben des Staatsfernsehens, die neuen Sanktionen würden den Iran nicht schmerzen. "Einst lag unser Handel mit Europa bei rund 90 Prozent, doch heute ist er bei 10 Prozent", sagte der Präsident. Die Erfahrung habe gezeigt, dass "die iranische Nation nicht verletzt werden wird". Auch ein Öl-Embargo durch die USA sei folgenlos. "In den vergangenen 30 Jahren haben die Amerikaner kein Öl von uns gekauft. Unsere Zentralbank hat keine Beziehungen mit euch", sagte Ahmadinedschad.

Der Präsident versicherte, der Iran sei im Streit um sein Atomprogramm zu Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland bereit. Die Behauptung des Westens sei falsch, dass der Iran Gespräche scheue. "Warum sollten wir Verhandlungen meiden? Wer die Logik und das Recht auf seiner Seite hat, fürchtet keine Verhandlungen", sagte Ahmadinedschad. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte im Oktober Teheran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Nach ihren Angaben gab es darauf keine Reaktion.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar wird der wird nach Angaben der Organisatoren wahrscheinlich nicht teilnehmen. "In diesem Jahr hat sich bis zur Stunde bei mir Teheran nicht gemeldet", sagte der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Donnerstag in München. Grundsätzlich sei er aber für eine Teilnahme iranischer Vertreter an der Veranstaltung offen.

Comments

[Beobachter]

Die USA und die Europäer handeln seit langem gegen ihre ureigenen Interessen, die einzigen die von einem im Chaos versunkenen Irak profitieren (ebenso wie ein chaotisches Syrien, das ja auch Öl exportiert) sind die Israelis.

Die Staaten der EU und die USA sind längst zu israelischen Protektoraten geworden in ihrer Nahostpolitik!

[Kritische Stimme]

Minister Westerwelle muesste vor Gericht geladen werden fuer die Beschaedigung von deutschen Interessen. 1.Die weltweiten Sanktionen von vielen Laendern kosten viele Arbeitsplaetze in Deutschland+Europa und beschaedigen den internationalen Handelsruf von Deutschland. 2.Die Oelsanktionen von Iran beschaedigen die Belange der deutschen Autofahrer(ueber 50% der Bevoelkerung) wegen Hochtreibung der Benzinpreise , zu gleicher Zeit bewirken die Sanktionen eine erhoehte Gefahr von Krieg,weil wenn man ein Land dermassen isoliert das man da nicht mehr normal leben kann,muss es zum Krieg kommen,abgesehen von der Etik+Moral die ganz verwerflich ist

[Webmarxist]

Die Ölpreise. werden noch vor dem ÖL-Embargo der EU durch den Stopp von Öllieferungen des Irans ansteigen. Man hätte lieber verhandeln sollen, anstatt Sanktionen zu beschließen, die nichts bringen und unter denen das iranische Volk dann leidet.

[eros lapalomma]

Wem schaden die Wirtschaftssanktionen?

Es hat sich erwiesen, dass die ökonomischen Boykotts nur die arme Bevölkerungsschicht des betroffenen Staates bestraft, die so wie so nicht zu bestimmen haben. Im Gegenteil, solche Maßnamen helfen gerade der Regierung und schwächen die oppositionellen Kräfte. Anscheinend hat man vergessen, wie viele Menschen, vor allem die Kinder durch die wirtschaftlichen Sanktionen im Irak zum Opfer fielen, weil es nicht genügend Essen und Medikamente gab? Hatten die Sanktionen irgendeinen Einfluss auf Ex-Regierung von Irak? Die Antwort ist eindeutig nein! Nun wollen wir die gleichen Grausamkeiten der iranischen Bevölkerung zufügen, weil die Regierung uns nicht hörig ist? Inszenieren wir durch all dieser Provokationen einen neuen Krieg, weil wir uns in absehbarer Zeit aus dem Irak und Afghanistan zurückziehen müssen und wissen wir nicht wohin mit so vielen Soldaten und Waffenlieferanten? Eins steht fest, Krieg bringt immer Elend und Verderben und löst keine Probleme, sondern macht sie nur komplizierte und verursacht mehr Hass und Gegengewalt. Die Behauptung, dass Iran bald Atomwaffen produziert, beruht nur auf die unseriösen Zeugenaussagen. Wenn es handfeste Beweise gibt, dann sollte man es doch offen legen!

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[Bernd Goldammer]

Bisher hat der Westen keine Staaten angegriffen die über Atomwaffen verfügen. Wen wunderts, dass sich potentielle Ziel- Staaten mit dieser Waffe aufrüsten wollen? Das Kaufembargo für iranisches Öl und alle weiteren EU-Schritte gegen den Iran tragen die gleiche friedensgefährdende Handschrift, wie gegen Libyen. Was wurde dort erreicht? Das Land ist destabilisiert! Wer dort in einem Jahr das sagen haben wird, dafür kann sich niemand verbürgen. Der Ölstaat Irak ist ebenso zerstört. Kein einziger Krieg im Nahen Osten hat belastbare Verbesserungen für die Menschen gebracht. Nur Rüstungsunternehmen feierten Gewinne. Wer Verbesserungen für die Menschheit erreichen will braucht Friedensdialoge.