Reagan kündigt Veto gegen Sanktionen an

■ US–Repräsentantenhaus stimmte mit großer Mehrheit den bereits vom Senat beschlossenen Sanktionen zu / Reagan will mit seinem Veto Zeit gewinnen, um Druck auf die Senatoren ausüben zu können / Sanktion sehen unter anderem Investitionsstopp und Importembargo vor

Washington, Berlin (wps/taz) - Reagans Sprecher Speakes hat angekündigt, daß der Präsident sehr wahrscheinlich ein Veto gegen den Sanktionsbeschluß des US– Repräsentantenhaus einlegen wird. Am Freitag hatte die von den Demokraten geführte Kammer des US–Kongresses mit 308 zu 77 Stimmen den vom Senat bereits beschlossenen Wirtschaftssank tionen gegen Südafrika zugestimmt. Obwohl die Abgeordneten bereits im Juni wesentlich schärfere Maßnahmen befürwortet hatten, folgten sie jetzt dem zurückhaltenderen Senatsbeschluß, um die bestehenden Mehrheiten nicht zu gefährden. Die Sanktionsbeschlüsse im Senat waren im August mit 84 zu 14 Stimmen gebilligt worden. Es bedarf einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses, um das angekündigte Veto überstimmen zu können. Um seine Politik des „konstruktiven Engagements“ mit Südafrika zu retten, versucht Reagan Zeit zu gewinnen, die er dazu benutzen wird, wankelmütige Senatoren auf seine Seite zu ziehen. Beliebteste Gegenleistung für einen Meinungsschwenk ist das Versprechen Reagans, den Wahlkampf des Betreffenden durch einen Besuch des Wahlbezirks oder eines „fundraising dinners“ zu unterstützen. Da die parlamentarische Sitzungsperiode im Herbst wegen der anstehenden Zwischenwahlen im November verkürzt ist, stehen die Abgeordneten sowieso unter Zeitdruck. Sie verkürzten das Abstimmungsverfahren, obwohl normalerweise erst eine Schlichtungskommission hätte einberufen werden müssen, um einen für beide Kammern erträglichen Kompromiß auszuhandeln. Die nunmehr in beiden Kammern des Kongresses beschlossenen Sanktionen gegen Südafrika sehen neben einem Verbot neuer US–Wirtschaftsinvestitionen in Südafrika ein Importembargo für südafrikanische Kohle, Stahl, Uran und Textilien sowie ein Landeverbot für die südafrikanische Fluggesellschaft vor. Die US–Bankguthaben südafrikanischer Regierungsmitarbeiter sollen eingefroren werden. Außerdem ermächtigen die Beschlüsse Reagan, Goldreserven zu verkaufen, um den Goldpreis und dadurch die Haupteinnahmequelle Südafrikas zu drücken. Der Beschluß sieht weiter vor, daß Reagan mit der Zustimmung des Kongresses die Sanktionen ändern kann, wenn Südafrika zwei der vier gestellten Bedingungen erfüllt hat: die Freilassung Nelson Mandelas, die Beendigung des Ausnahmezustands, die Zulassung politischer Parteien für die schwarze Bevölkerungsmehrheit und die Zurücknahme eines Gesetzes, das den Schwarzen die Staatsbürgerschaft versagt. Reagan hatte bereits Anfang September die vor einem Jahr verfügten „Sanktiönchen“ verlängert, die den Import von Krügerand–Goldmünzen und den Export von Computern verbieten.