: Rausschmiß auf kaltem Wege? -betr.: Naturfreundejugendhaus Buchtstraße
Betr.: Naturfreundejugendhaus Buchtstraße
Das Engagement von vielen Jugendlichen und MitarbeiterInnen des NFJ/3WeltHauses für einen 10jährigen Pachtvertrag hat nach über einem Dreivierteljahr noch zu keinem akzeptablen Ergebnis geführt. Es gibt inzwischen einen Pachtvertragsentwurf der Finanzbehörde über 5 Jahre mit vielen Einschränkungen, Vorbehalten und Fußangeln. Eine solche Fußangel ist z.B. die behördliche Zustimmung zum Gesamtkonzept bei gleichzeitiger Weigerung, die Kosten für den Saal, der für die Jugendarbeit von zentraler Bedeutung ist, zu übernehmen.
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Absurd wird die Pachtvertragsgeschichte vollends, wenn die Zusicherung über 5 Jahre auf verwaltungsrechtlichem Wege ausgehebelt werden kann: die Jugendbehörde, die sich verpflichtet hat, die Mietkosten für das Haus zu übernehmen, sieht sich gleichzeitig außerstande, eine Kostenübernahme über die gesamte Pachtdauer zuzusichern. Zuwendungsverpflichtungen können laut Aussage der Behörde nur Rechnungsjahr für Rechnungsjahr unter „Berücksichtigung der Verfügungsmittel“ eingegangen werde. Das bedeutet im Klartext: Sind in einem Rechnungsjahr keine Mittel verfügbar, kippt der Pachtvertrag.
Statt 5 Jahre also fünfmal jedes Jahr aufs Neue nur die Hoffnung, aber keine Sicherheit auf Fortbestand des Hauses und der dort geleisteten Arbeit? Da drängt sich doch die Frage auf, ob hier eine ernsthafte Vertragspartnerschaft gesucht wird oder ob auf diese Weise ein unspektakulärer Rausschmiß auf kaltem Wege beabsichtigt ist!
Brigitte Kreiner, Uwe Strobach
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