: Raus Bedingungen für Medienstaatsvertrag
Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein–westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) hat einen medienpolitischen Alleingang der SPD–Länder angekündigt, falls es am 12. März in der Konferenz der Regierungschefs nicht zu einem für alle tragbaren Staatsvertrag zur Neuordnung der Rundfunklandschaft kommen sollte. „Unverzichtbare Bedingungen“ für einen Kompromiß sieht Rau in der „Teilhabe beider Rundfunksysteme an der Satellitentechnik, Sicherung der Programme von ARD und ZDF, Finanzierungsgrundlagen für den öffentlich–rechtlichen Rundfunk, Weiterentwicklung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, Werberegelungen, Sicherung der Meinungsvielfalt und unverzichtbare Programmgrundsätze im privaten Satellitenrundfunk“.
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