Rathausverkauf in München auf Eis

MÜNCHEN dpa ■ Nach heftigem Widerspruch der CSU-Staatsregierung hat die Stadt München den geplanten Verkauf ihres Rathauses auf Eis gelegt. Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) habe das Vorhaben torpediert, sagte Felix Gertkemper, Sprecher der Münchner Kämmerei, am Donnerstag. Dies hätte nach seinen Worten zu unabsehbaren Verzögerungen führen können. Mit einem Steuertrick wollte der sozialdemokratische Oberbürgermeister Christian Ude die leere Münchner Stadtkasse um 20 Millionen Euro auffüllen. Geplant war, den neugotischen Monumentalbau samt Glockenspiel und zwölf weitere Gebäude der Stadt an eine private Stiftung zu verkaufen. Dabei sollte das Erbschaftssteuerrecht so ausgenutzt werden, dass die Stadt München auch nach dem Verkauf faktisch Eigentümer geblieben wäre. Die bayerische Stadt ist seit Sommer dieses Jahres so gut wie pleite. Hauptgrund für die Finanzmisere ist der drastische Einbruch bei der Gewerbesteuer.