: Rathausreform - leicht gemacht
Die wichtigsten Punkte:
–Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid.
–Wahlrechtsreform mit Einführung Wahlkreisen, Direktmandaten und der Möglichkeit, aus den Listen-Vorschlägen der Parteien auszuwählen.
–Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
–Einrichtung einer unabhängigen Diäten-Kommission, die die Höhe der Abgeordneten-Diäten beschließt oder zumindest Vorschläge macht.
–Stärkung des Parlaments gegenüber dem Senat.
–Fraktionsgesetz, das die Finanzierung der Bürgerschaftsfraktionen offenlegt.
–Abschaffung der Ehrenamtlichkeit der Abgeordneten zugunsten des Profi-Parlamentariers.
–Unvereinbarkeit von Bürgerschaftsmandat und Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder in leitenden Funktionen eines öffentlichen Unternehmens.
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