Rathaus streitet für Bundeswehr

■ Abrüstung der Bundeswehr-Standorte stößt auf Widerstand

„Mit Nachdruck“, so teilte die Pressestelle des Bremer Senats mit, streitet die Bremer Landesregierung für die Bundeswehr- Standortverwaltung in Bremen und Bremerhaven. Eine Schließung, so in dem von Staatsrat Fuchs gezeichneten Schreiben an Verteidigungsminister Stoltenberg, sei „auch nicht aus verteidigungspolitischer Sicht angemessen und den Belangen der Region und des Landes entsprechend“.

Das Bremer Rathaus „verkennt keineswegs, daß die geplante Reduzierung der Truppenstärke parallel auch zu einer solchen der Wehrverwaltung führen muß“, die Anpassung müsse allerdings „die Größenordnung der von den zukünftigen Standorten zu betreuenden jeweiligen Truppenstärke berücksichtigen“. Im Bereich der Bundeswehrverwaltung solle es aber sogar noch zu einer Truppenverstärkung kommen. Schließlich sei, so stellt der Staatsrat fest, für eine Stadt wie Bremerhaven „die Wirtschaftskraft, die von einer Standortverwaltung durch Investitionen und Konsumausgaben ausgeht, von erheblicher Bedeutung“, auch das Steueraufkommen. „Für den stadtbremischen Bereich sind die ökonomischen sowie die arbeitsmarktpolitischen Gründe, die gegen die Auflösung der Standortverwalung Bremen sprechen, mit gleichgelagerter Gewichtigkeit zu bedenken“. Eine Auflösung beider Standortverwaltungen käme aus der Sicht des Senats auch deshalb nicht in Betracht, weil dann „Bremen als einziges Bundesland ohne eine derartige Einrichtung wäre“. Falsch wäre der Eindruck, der Senat wolle die Gebäude der Standortverwaltungen anders nutzen (etwa für Asylbewerber). K.W.