: Rastatt wehrt sich gegen „Republikaner“
■ „Festung der Demokratie“?
Frankfurt/Main (taz) – „Wir möchten kein weiteres Glied in der Kette Rostock, Solingen, Hoyerswerda, Mölln... werden.“ Der Oberbürgermeister der nordbadischen Stadt Rastatt, Klaus-Eckhard Walker (SPD), wehrt sich gegen den für Sonntag angesetzten Bundesparteitag der rechtsradikalen „Republikaner“ (Rep). Schriftlich bat Walker die im Bundestag vertretenen Parteien, die Bevölkerung und die Medien um Unterstützung für die geplante Podiumsdiskussion zum Thema „die sogenannten Republikaner“ und die von SPD, DGB und Grünen angekündigte „friedliche Protestdemonstration“ gegen den Rep-Auftrieb in der „traditionell demokratischen Stadt“ – und biß dabei bei CDU und CSU auf Granit.
Während CDU-Generalsekretär Peter Hintze eine Teilnahme an der Podiumsdiskussion mit dem Verweis auf eine damit angeblich verbundene „Aufwertung der Republikaner“ ablehnte, rieb sich CSU-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Theo Waigel vor allem an den Grünen. Waigel: „Mit Parteien, die ihr Verhältnis zu tragenden Prinzipien unseres Staatswesens nicht geklärt haben und politische Grundentscheidungen unseres Landes wie die Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft in Frage stellen, kann und darf es keine Zusammenarbeit geben. Das gilt für die Republikaner oder andere rechte Splittergruppen ebenso wie für die Grünen.“ Offenbar, so Waigel weiter, sei der OB nicht bereit, bei den Grünen einen ebenso „strengen Maßstab“ anzulegen wie bei den Reps.
Die heutigen BürgerInnen der „freisinnigen Stadt Rastatt“, so der 1848er Revolutionär Friedrich Hecker (1811-1881) in seinen „Erinnerungen“, deren Vorfahren der Konterrevolution von 1849 bis zum blutigen Schluß die Stirn boten, haben per Unterschrift ihre Abscheu gegen die „menschenverachtende Politik“ der Reps bekundet. Mehr als 1.500 RastatterInnen zeichneten in nur fünf Tagen die Erklärung „Rastatt – Festung der Demokratie“.
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