Rasche Entschädigung für SED-Opfer zugesagt

■ Kinkel fordert neue Gesetze für Strafverfolgung

Berlin/Hamburg. Bundesjustizminister Klaus Kinkel dringt auf eine schnelle juristische Aufarbeitung von SED-Unrecht. Nach Informationen der 'Bild am Sonntag‘ will der FDP-Politiker schon in der kommenden Woche ein neues Gesetz zur Entschädigung der Opfer von SED-und Stasi-Willkür fertigstellen. In einem Rundfunkinterview sprach sich Kinkel am Samstag dafür aus, notfalls auch neue Gesetze zur Strafverfolgung der früheren DDR-Führungselite zu schaffen und die bestehenden Verjährungsfristen in diesen Fällen nicht gelten zu lassen.

Dem Zeitungsbericht zufolge will Kinkel die Haftentschädigung für Opfer der DDR-Justiz auf westdeutsches Niveau anheben, wo zur Zeit 600 Mark für jeden Monat gezahlt wird, den ein Bürger zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat.

Bisher erhielten freigekaufte DDR-Häftlinge 80 Mark pro Haftmonat. Summen von 1.000 Mark, wie von den Verbänden gefordert, seien dagegen beim Finanzminister „nicht durchsetzbar“.

Im Berliner Sender RIAS unterstrich Kinkel die Notwendigkeit, die SED-Führungselite zur Rechenschaft zu ziehen, auch wenn es große Beweisschwierigkeiten gebe. Die Strafverfolgung dürfe hier nicht an Verjährungsfristen scheitern. Falls die derzeitige Gesetzeslage und ihre Auslegung nicht ausreichten, müßten neue gesetzliche Vorschriften geschaffen werden.

Kinkel beklagte, daß es schwierig sei, 40 Jahre Unrecht in der DDR mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten, denn der untergegangene Staat sei von einem völlig anderen Wertesystem geprägt gewesen. Die bundesdeutsche Justiz müsse sich jetzt aber vor allem strafrechtlich daran machen, die Vergangenheit Ostdeutschlands aufzuarbeiten. Es dürfe nicht dazu kommen, daß der Eindruck entstehe: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“ ap