Eckhoff vs. Milli Görüs: Rambo im Rechtsstaat

Der Bremer CDU-Politiker will im Streit mit der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs bis vor den Bundesgerichtshof ziehen – obwohl ihm mehrere Gerichte in diversen Verfahren bescheinigt haben, dass er Unrecht hat: Mit einem zweifelhaften Zitat darf man keine Stimmungsmache betreiben, auch wenn es vom Verfassungsschutz stammt.

Kommentar von Klaus Wolschner

Er vertraue seinen Anwälten, sagt Eckhoff. Die haben ihn in der Sache schon mehrfach schlecht beraten. Eckhoffs Starrsinn hat offenbar politische Gründe. Dabei zeigte er bisher wenig Ambitionen, sich als Rambo im Rechtsstaat den Wählern zu empfehlen, die zwischen DVU und CDU schwanken. Die würde er auch nur erreichen, wenn er Erfolg hätte vor Gericht. Es gibt aber keinen Grund für die Annahme, dass der Bundesgerichtshof die Sache grundsätzlich anders sieht als das Hanseatische Oberlandesgericht.

Mit dem überflüssigen Rechtstreit beschädigt Eckhoff sein liberales Image. Sein Auftreten passt in das Bild einer Türkei-feindlichen CDU. Mit dem Schlagwort von der modernen Großstadtpartei, das Eckhoff gern im Munde führt, hat das nichts zu tun. Sieben Radel-Runden um den Bahnhofsplatz können das nicht wettmachen.