Rakete von Libanon auf Israel: Hisbollah bestreitet Raketenangriff
Hinter dem Abschuss von Raketen auf den Norden Israels vermutet die Regierung in Jerusalem eine palästinensische Gruppierung. Israel lotet in Kairo die Friedensinitiative aus.
Lebanesische Hisbollah-Unterstützer protestierten bereits im Dezember gegen Israels Gaza-Politik. Bild: dpa
JERUSALEM taz Auf beiden Seiten der nordisraelischen Grenze wünscht sich derzeit niemand eine Eskalation. Die schiitisch-extremistische Hisbollah dementierte, am Donnerstag früh vom Libanon aus Raketen auf den Norden Israels abgeschossen zu haben. Israel reagierte umgehend mit Panzerbeschuss auf die Angreifer.
Israel und Libanon sind an die im Sommer 2006 getroffene Waffenstillstandsvereinbarung gebunden. Die Regierung in Beirut sprach von einem "anonymen Angreifer". Sie kündigte zusammen mit den seither im Libanon stationierten Unifil-Truppen eine Untersuchung an. In Israel reagierte die Regierung überraschend gelassen auf den Vorfall. Vermutet wird, dass eine palästinensische Gruppe verantwortlich ist, die Solidarität mit dem Gazastreifen demonstrieren wollte. Darauf, dass es sich bei den Angreifern nicht um die Hisbollah handelte, deuteten auch die veralteten Raketenmodelle.
Im Gazastreifen dauern die Gefechte trotz intensiver diplomatischer Anstrengungen unverändert an. In der Nähe des Kissufim-Übergangs griffen palästinensische Guerillas israelische Soldaten mit einer Anti-Panzer-Rakete an und töteten dabei einen Offizier. Das israelische Sicherheitskabinett soll noch diese Woche über eine eventuelle Ausweitung der Bodenoffensive entscheiden. Laut einem Bericht des Armeesenders Stimme Israels drängt Außenministerin Zipi Livni inzwischen auf eine schnelle Beendigung des Krieges. Die Zeitung Jediot Achronot berichtet, dass das sogenannte Küchenkabinett, dem die Außenministerin angehört, die Operation fortsetzen will.
Was genau die Ziele sind, ist umstritten. Unstrittig ist nur, dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen gestoppt werden soll. Ansonsten scheint jeder seine eigene Meinung zu haben, ob die Raketenbedrohung "eingedämmt" oder "ein für alle Mal beendet" werden soll.
Israel agiert vorerst zweigleisig. Parallel zum weiteren Truppenaufgebot, das einsatzbereit an der Grenze zum Gazastreifen wartet, reiste Amos Gilad, Chefdiplomat des Verteidigungsministeriums, nach Kairo, um über den von Frankreich und Ägypten erarbeiteten Waffenstillstandsvorschlag zu beraten. Israel und die Hamas lehnen unverändert direkte Kontakte ab. Vermittler ist der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman.
Premierminister Ehud Olmert hatte seine Zustimmung zu einer Einigung zugesagt, vorausgesetzt die Ägypter garantieren ein Ende des Waffenschmuggels. Knackpunkt bleibt, dass Ägypten eine Grenzöffnung zum Gazastreifen ablehnt, solange auf palästinensischer Seite die Hamas regiert. Die Hamas wiederum lehnt eine Rückkehr der "Force 17", der von der Fatah gestellten Präsidentschaftsgarde, ab, die früher für den Grenzverkehr zuständig war.
Den Einsatz internationaler Truppen lehnt die Hamas ebenso ab wie den ägyptischen Plan für eine dauerhafte Waffenruhe. Er sei "keine gültige Grundlage", sagte ein Sprecher der in Damaskus vertretenen Palästinenserorganisationen, zu denen auch die Hamas gehört, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die französisch-ägyptische Initiative trägt nicht dazu bei, eine Lösung zu finden, denn sie bedroht den Widerstand und die palästinensische Sache, indem sie dem Feind erlaubt, seine Angriffe fortzusetzen", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Der von Ägypten und Frankreich vorgestellte Plan sieht eine Waffenruhe vor, damit die Bevölkerung im Gazastreifen mit Hilfsgütern versorgt werden kann.
"Der Schlüssel für die Waffenruhe liegt in der Sicherheit Israels, dass der Waffenschmuggel aufhört", sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris.Entscheidend dafür sei die Grenze. "Deshalb haben wir beschlossen, genau an dieser Stelle gemeinsam mit Frankreich zu arbeiten", erklärte Merkel. Ob die Initiative eine etwaige Stationierung deutscher Soldaten oder Experten beinhalten könne, ließ sie offen.
