Räumung des Atommülllagers Asse: Atomklo bleibt verstopft
Beim Besuch der Asse wirft SPD-Chef Gabriel dem Bund und Niedersachsen vor, die Rückholung der Abfälle zu sabotieren. Und Umweltminister Röttgen spielt weiter auf Zeit.
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"Das ist ein ganz mieses Spiel": Sigmar Gabriel in der Asse. :
dpa
REMLINGEN taz | Der Bohrer vor Kammer 7 im Atommüllager Asse ist schon vor etlichen Wochen installiert worden. Doch er darf sich nicht in die mehrere Meter dicke Wand fressen, hinter der vor 40 Jahren tausende Fässer mit schwach radioaktivem Atommüll deponiert wurden. Mit dieser Probebohrung will das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erkunden, ob die Fässer noch intakt sind.
Und vor dem Bohrer baute sich am Mittwoch der SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf und erhob einen schweren Vorwurf: Die schwarz-gelben Regierungen in Hannover und Berlin wollten die Rückholung des Strahlenmülls aus der Asse verhindern: "Das ist ein ganz mieses Spiel", sagte Gabriel.
Seine Kritik: Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verzögerten das Verfahren, bis eine Räumung nicht mehr möglich sei und das Bergwerk geflutet werden müsse. Sander und Röttgen "warten ab, bis das, was man sich nicht öffentlich zu sagen traut, dann doch passiert".
Dabei sei der Beschluss, die Asse zu räumen, vor zwei Jahren auf wissenschaftlicher Grundlage entschieden worden. Niemand habe das damals in Zweifel gezogen. Jetzt brauche es den Willen aller Beteiligten, um dieses "größte Strahlenschutzproblem Europas in den Griff zu kriegen".
Eine gigantische Aufgabe
Seitdem geht es aber kaum voran. Vor einem Jahr beantragte das BfS beim Niedersächsischen Umweltministerium die Genehmigung zum Bohren. Das Ministerium prüfte und prüfte und versah den Antrag im April mit mehr als 50 umfassenden Auflagen, die die Arbeit bremsten. Und in der Tat denkt Sander inzwischen darüber nach, das Lager mit Geröll aufzufüllen.
Röttgen dagegen wies Gabriels Vorwurf zurück. Für ihn habe "Sicherheit höchste Priorität", deshalb sei noch nicht sicher, ob der atomare Abfall aus der Asse zurückgeholt werden könne. Erst wenn man den Zustand der Fässer und der Lagerstätte kenne, "kann über die Option der Rückholung entschieden werden".
Dagegen wehren sich die Anwohner. Für sie ist die Rückholung beschlossene Sache. Und in der Tat ist das eine gigantische Aufgabe. Für die Bergung braucht es Roboter und Maschinen, die noch niemals gebaut wurden. Es muss ein Zwischenlager her, um den Müll vorübergehend zu verwahren. Und eine dauerhafte Lagerstätte: denn das Endlager Konrad, das erst im Bau ist, scheidet schon aus Kapazitätsgründen aus.
Leser*innenkommentare
Kaiser
Gast
Die Asse und das "miese Spiel" (Gabriel)die Soundsovielte. Wer mehr über miese Spiele in der Energiebranche wissen möchte, für den dürfte Utz Claassens Wirtschaftskrimi "Atomblut" wohl hilfreich sein. Hier schreibt ein Insider(langjähriger EnBW-Vorstandschef) über die Branche. Der Econ-Verlag kündigt den Roman wie folgt an: "Herbst 2011. Es ist die Zeit der Energiewende, nach den Ereignissen von Fukushima. Fabienne Felsenstein, neue Vorstandsvorsitzende bei einem großen deutschen Energiekonzern, will den Konzern radikal umbauen. Es ist eine Operation am offenen Herzen der Industriegesellschaft. Fabienne merkt schnell, dass es um weit mehr geht als um ökonomischen Erfolg. Bei den richtig großen Deals sind die Grenzen der Legalität bedeutungslos. Bald muss sie feststellen, dass sie selbst in die krummen Deals verwickelt wird. Wird sie ihre Integrität bewahren?"
Man darf gespannt sein.
Jörn
Gast
Frau Merkel will möglichst wenig an ihre kriminellen Machenschaften als Umweltministerin erinnert werden. Sie hatte damals gegen viele Widerstände die illegale Einlagerung von Atommüll protegiert. Auch wenn hier formal Bergrecht angewendet wurde und der Müll falsch deklariert wurde, bleibt die radioaktive Verseuchung illegal. Die politisch abhängige Staatsanwaltschaft wird jedoch so schnell kein Verfahren gegen Frau Merkel eröffnen.
Mit dem Zurückholen der Abfälle würde offensichtlich, wie skrupellos hier gegen Recht und Gesetz verstossen worden ist. Bleibt der Müll dagegen (erst einmal) im Berg, bleiben dort auch die konkreten Beweise. Die EVUs können sich genauso wie Frau Merkel sicher fühlen, dass sie nicht haftbar gemacht werden. Wenn dann in Jahrzehnten der Müll die Gegend radioaktive verseucht, sind die heute Verantwortlichen zumindest schon im Ruhestand.
Dabei müsste auch Herrn Röttgen klar sein, das eine Verzögerung der Rückholung auch nach § 328 III StGB strafbar ist und er nicht ewig darauf bauen kann, dass die Staatsanwaltschaft im vorauseilenden Gehorsam wegschaut.
xonra
Gast
Irgendwie gruselig die Politszene. War der Herr Gabriel nicht einige Zeit ebenfalls verantwortlich für ASSE ? Als Ministerpräsident bzw. Umweltminister. So wie sich die Gurkentruppe der SPD, Steinbrück mit seinem schlechten Job als Finanzminister 2007, bis hin zu Gabriel immer wieder in Szene setzt, ist widerlich. Leider gilt dieses Phänomen der Selbstüberschätzung für alle Parteien, besonders für den auserkorenen Koalitionspartner für 2013 Die Grünen.
NulDimension
Gast
Mit dem russischen Elektro-Zügel fest halten
die gesamte EU und jetzt, beschämend fiel auf die
Knie von der Europäischen Union um Almosen von
der chinesischen regierung in Peking betteln.
Branko
Gast
*schaumvormmund* Da! Schaut sie Euch gut an! Diese SPD! Und diesen Gabriel! Schaut's Euch gut an!
Als Ex-Umweltminister und Ex-Ministerpräsident - Ex-Oberster-Größter-Meister - über diesen Dreck, dessen Aufräumung er selbst mit verhindert hat - es ihn eine Unterschrift gekostet hätte - pisst der jetzt der CDU an den Karren?!
HALLO?!
Das ist, wie wenn George W. Bush Barack Obama den Irak-Krieg vorhalten würde!
*EINENRIESENVOGELZEIG* Wir wissen doch nicht erst seit zwei Jahren, daß die Asse absäuft.
Könnten wir bitte mal das Wülffchen (vorübergehend) in Ruhe lassen, und zunächst mal den Gabriel bitte gründlich abservieren?
Nen unsauberer Kredit und zwei Atommüllendlager sind von der Qualität her ein Unterschied wie E-Jugend Regionalliga und Champions-League.