■ Räumung der Palisadenstraße: Und Schönbohm?

Die Räumung der seit fünf Jahren besetzten Palisadenstraße 49 wirft mehr Fragen auf, als dem Innensenator lieb sein kann. Erst vor kurzem hatte Jörg Schönbohm zum wiederholten Male erklärt, daß die Berliner Linie für ihn Bestand habe. Demnach gelten Häuser, die mehr als ein Jahr lang besetzt sind, als geduldet und können, wenn überhaupt, nur zivilrechtlich geräumt werden. Das wußte auch der Eigentümer, der bereits vor zwei Jahren versucht hatte, die Besetzer durch gedungene Bauarbeiter zu vertreiben.

Die gestrige Begründung des Einsatzleiters ist jedenfalls so verwegen wie vorgeschoben. Gesetzt den Fall, die Besetzer wären wirklich einmal nicht im Haus gewesen, bricht dies noch lange nicht geltendes Recht. Oder muß künftig auch ein „normaler“ Mieter damit rechnen, von der Polizei geräumt zu werden, nur weil er in Urlaub gewesen ist? Daß ein politisch sensibler Polizeieinsatz auf dem juristischen Mist eines Einsatzleiters gewachsen ist, ist außerdem recht unwahrscheinlich. Um so mehr stellt sich die Frage, welches Spiel der Innensenator spielt. War er informiert, wäre er nicht nur ein Lügner, sondern hätte auch den lange befürchteten Häuserkampf von oben begonnen. Den Besetzern von mehr als zehn Häusern ohne Mietverträgen droht dann ab sofort die standrechtliche Räumung. Sollte Schönbohm dagegen nichts gewußt haben, wäre es das mindeste, das Rechtsempfinden der Besetzer wiederherzustellen – sprich: den Einsatzleiter zur Verantwortung zu ziehen, das Gebäude aus Polizeispenden wiederherzurichten, den widerrechtlich in die Obdachlosigkeit geräumten Besetzern bis zum Abschluß der Renovierungen seine Privatvilla in Kleinmachnow zur Verfügung zu stellen und den Eigentümer Hellmich bis dahin in den zerstörten Wohnungen einzusperren. Uwe Rada