: Radarwarngeräte: Gebrauch strafbar
Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge hat Autofahrer vor der Benutzung von Radarwarngeräten gewarnt. Die Berliner Strafverfolgungsbehörden seien übereinstimmend der Auffassung, daß der Einsatz solcher Geräte nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes strafbar sei, erklärte Karge gestern. Nutzer müßten nach wie vor mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Er reagierte damit auf einen Bericht der „Tagesthemen“ vom 8. Februar. Danach sei durch eine „peinliche Panne“ bei der Liberalisierung des Telekommunikationsgesetzes der Betrieb von Radarwarngeräten nicht mehr verboten, also auch nicht mehr strafbar. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
