RUSSLAND UND CHINA STOPPEN SYRIEN-UNTERSUCHUNG: Veto gegen UN-Resolution

NEW YORK | Russland und China haben mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die Menschenrechtsverletzungen im syrischen Bürgerkrieg untersuchen kann. Alle anderen 13 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten am Donnerstag am UN-Sitz in New York für den von Frankreich eingebrachten Text. Damit stoppten China und Russland im Sicherheitsrat bereits zum vierten Mal einen Resolutionsentwurf zum Syrienkonflikt.

Der Text der gescheiterten Resolution hatte sich ausdrücklich auf alle Verbrechen bezogen, die von Regierungstruppen und regierungstreuen Milizen sowie von „bewaffneten nicht staatlichen Gruppen“ begangen werden. Damit hätte sich der Internationale Strafgerichtshof nicht nur den Gräueltaten der Armee von Syriens Staatschef Baschar al-Assad, sondern auch von Rebellengruppen begangenen Menschenrechtsverletzungen widmen können. Die französische Regierung hatte vergeblich gehofft, mit dieser Formulierung den Assad-Verbündeten Russland zu einer Zustimmung bewegen zu können. (afp)