RUDOLF BALMER ÜBER KORRUPTIONSVORWÜRFE GEGEN NICOLAS SARKOZY: Waffen für Pakistan, Geld für Paris

Wird je die ganze Wahrheit über die Hintergründe des blutigen Attentats vom 8. Mai 2002 in Karatschi und über das Ausmaß der Korruption bei den Rüstungsgeschäften der französischen Staatswerft DCN herauskommen? Das ist zweifelhaft, denn die explosivsten Akten wurden sogleich der militärischen Geheimhaltung unterstellt.

Die französischen Untersuchungsrichter, die sich mit der Aufklärung des Anschlags und dem Korruptionsverdacht beschäftigen, haben zwar einen Antrag gestellt, Zugang zu den als geheim klassifizierten Dokumenten zu bekommen. Über ihr Gesuch aber entscheidet eine politische Behörde, die allen Grund hat, die politischen Interessen der heutigen Staatsführung zu wahren, deren prominentestes Mitglied jetzt von seiner politischen Vergangenheit eingeholt wird.

Als Staatsoberhaupt genießt Präsident Nicolas Sarkozy eine sehr weit gehende Immunität, die ihn bis zum Ende seiner Amtszeit vor jeder „Belästigung“ durch die Justiz seines Landes schützt. Wie nützlich das sein kann, hat ihm sein in diverse Finanzaffären verwickelter Vorgänger, Jacques Chirac, demonstriert. Von ihm könnte er aber auch lernen, dass schon der bloße Verdacht auf die Dauer zum echten politischen Handikap wird.

Er müsste sich also fragen, ob er nicht selber sogar Interesse hätte, vor seiner Kandidatur um eine Wiederwahl zur Klärung dieser komplizierten Korruptionsaffäre aus den Neunzigerjahren beizutragen. Damals waren Schmiergelder für internationale Rüstungsaufträge nicht illegal, unzulässig wäre es bloß, wenn unter seiner Regie ein Teil dieses Lohns an diverse Vermittler wieder zurück nach Frankreich zur Wahlkampffinanzierung geflossen wäre. Doch das, so sagt Sarkozy selber, sei ja nur ein Märchen. Warum also diese Angst vor dem bösen Wolf der Wahrheit?

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