RICHARD ROTHER ÜBER DIE REFORM DER VERKEHRSSÜNDERDATEI IN FLENSBURG: Ein Herz für Autofahrer

Peter Ramsauer (CSU) schmiert Balsam auf die Seele der deutschen Autofahrer, die mal wieder unter hohen Spritpreisen leiden: Jetzt soll die ungeliebte Verkehrssünderdatei in Flensburg – nein: nicht dran glauben. Aber zumindest reformieren will sie Ramsauer, übrigens im Einvernehmen mit dem Autofahrerclub ADAC. Für Ramsauer, dessen Etat chronisch unterfinanziert ist, bietet das eine günstige Möglichkeit, sich bei 52 Millionen Fahrerlaubnisinhabern beliebt zu machen. Gleichzeitig gönnt sich Ramsauer einen ärgerlichen Seitenhieb auf die Umweltzonen. Eine Lizenz zum Rasen und Drängeln ist die Reform – entgegen mancher Befürchtungen – allerdings nicht.

Auch künftig werden Raser und Drängler bestraft, und sie müssen im Wiederholungsfalle mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Ähnliches gilt für Trinker und Rotlichtsünder am Steuer – und am Fahrradlenker. Vorteil der Delinquenten ist nur, dass jedes Vergehen einzeln verjährt und nicht wie bislang aufsummiert wird. Allerdings müssen Raser schon ganz schön abgezockt sein, wenn sie ihr Fahrverhalten von Monat zu Monat ändern wollen – je nach Stand der Verjährung bisheriger Vergehen. Nein, notorische Rowdys fallen früher oder später ohnehin auf, egal ob mit oder ohne Reform in Flensburg.

Wichtiger als die Punktesystematik ist da, dass es genügend Kontrollen gibt. Hier sind die Polizeien der Bundesländer gefragt, die mehr kontrollieren müssen – auch wenn das Geld kostet. Immerhin ist die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Das mag auch an der Witterung liegen, weil bei schönem Wetter schlicht mehr Menschen unterwegs sind – sagen die Statistiker. Aber tendenziell sinkt die Akzeptanz der Verkehrsregeln bei allen Verkehrsteilnehmern. Das gilt es zu ändern.

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