REINHARD WOLFF ÜBER WAHLAUSGANG IN FINNLAND: Rechtsruck mit „Wahren Finnen“

Gegen Schiffsunglücke im Mittelmeer haben die „Wahren Finnen“ ein einfaches Rezept: Abschottung. Das Grundrecht auf Asyl möchten sie zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen lassen, die davon abhängig ist, wie die wirtschaftliche Lage des eigenen Landes gerade aussieht. In ihrem einwanderungspolitischen Programm lehnt die Partei gleiche Werte für alle Menschen ab. Man will diese vielmehr je nach ihrer Herkunft unterschiedlich behandeln und separate Regeln in vielen Rechtsbereichen einführen.

Die EU-AußenministerInnen können womöglich demnächst den Chef der „Wahrer Finnen“, Timo Soini, als neuen Kollegen in ihren Reihen begrüßen. Zwar steht nach der Wahl in Finnland zunächst nur die Person des künftigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä fest. Doch der hat auf der Suche nach den mindestens zwei Koalitionspartnern, die seine Zentrumspartei für eine Mehrheit braucht, keine Berührungsängste mit Soini und dessen „Wahren Finnen“.

Im Gegenteil. Vertrauen werde das oberste Kriterium bei der Wahl seiner Regierungspartner sein, nicht Programmfragen, hat der neue Regierungschef vor wie nach der Wahl erklärt. Und das hat er zu den rechten Populisten.

Was den möglichen dritten Partner einer aufgrund des Wahlergebnisses nicht unwahrscheinlichen Mitte-rechts-Rechtskoalition angeht: Die Konservativen werden als Wahlverlierer wohl bereit sein, jede Kröte zu schlucken. Schließlich wollen sie an der Macht bleiben.

Das Konsensprinzip ist in der finnischen Politik traditionell ausgeprägt. Doch darf es auch völlige Prinzipienlosigkeit bedeuten? Eine Partei, deren Programmatik gegen grundlegende Menschenrechtsprinzipien verstößt, hat in der Regierung eines EU-Landes wahrlich nichts verloren.

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