RBB: Prüfung durch Rechnungshöfe
Die Landesrechnungshöfe von Berlin und Brandenburg werden den seit Wochen wegen möglicher Mittelverschwendung und Fehlplanungen in der Kritik stehenden RBB gemeinsam prüfen. Geprüft werden sollen demnach die Organisation und Aufgabenwahrnehmung der Aufsichtsorgane sowie die wirtschaftliche Gesamtsituation des Senders. Analysiert würden auch die Vorbereitung der Baumaßnahme Digitales Medienhaus sowie das Vergütungssystem und die Anstellungsverträge leitender Angestellter. Nicht geprüft würden hingegen die Komplexe, die strafrechtlichen Ermittlungen unterliegen.
Aus den Prüfungsergebnissen sollen Empfehlungen für die politisch Verantwortlichen abgeleitet werden. Diese könnten dazu dienen, bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für den RBB, möglicherweise aber auch für andere Rundfunkanstalten in Deutschland zu schaffen. (epd)
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