: Quatsch pro Quadratmeter
■ Hohe Mieten von Flüchtlingen gefordert?
„Eine gewisse Art der Ausbeutung“ wittert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Kramer: Bis zu 33,76 Mark pro Quadratmeter bezahlen seines Wissens bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge für ihre Unterbringung in Wohncontainern. Die Notwendigkeit dieser weit über dem Hamburger Mietenspiegel liegenden Gebührensätze will Kramer nun in einer kleinen Anfrage an den Senat geklärt wissen.
Die Behörde sei gehalten, dem anfragenden Abgeordneten zuerst Auskunft zu erteilen, erklärt Sozialbehördensprecherin Christina Baumeister. Einzelfragen könne sie daher gegenüber der Presse derzeit nicht beantworten. Grundsätzlich aber würden in allen Unterkünften Gebühren erhoben, deren Höhe der Senat festlegt. Das gelte nicht nur für bosnische Kriegsflüchtlinge, sondern auch für Asylbewerber. „Auch wenn diese Herrn Kramer weniger interessieren.“ Die Kosten tragen die Bewohner, wenn sie eigene Einkünfte haben, selbst. Sonst werden sie aus der Sozialhilfe bezahlt. Die Gebühr sei keine Miete – und die Berechnung als Quadratmeterpreis demnach „Quatsch“.
Pro Person zahlen Flüchtlinge aus Bosnien 135 Mark monatlich für ihr Unterkommen in einer Blechbehausung – für die Behördensprecherin „eine Frage der Gerechtigkeit“. In den ersten zwei Jahren seien keine Gebühren erhoben worden, weil die Flüchtlinge mit einem Tagessatz von zehn Mark ihren Lebensunterhalt bestreiten mußten. Mittlerweile gebe es jedoch viele, die Arbeit gesucht und gefunden hätten. win
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