Pure Rache

Baden-Württembergs Datenschützer: Trennung von Zuständigkeiten im Südwesten versteht der Bürger nicht

„Der Bürger versteht einfach nicht, wenn er uns anschreibt und die Auskunft bekommt: Ätschbätsche, wir sind nicht zuständig“. Bis zu 800 Anfragen pro Jahr muss der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann an das Innenministerium weiterleiten, weil es sich um Probleme aus dem nicht-öffentlichen Bereich handelt. Zimmermann ist nur für Datenschutz in Behörden und öffentlichen Einrichtungen zuständig. So ist das im Südwesten, seit 25 Jahren.

Das habe sich auch bewährt, sagte am Dienstag ein Vertreter des baden-württembergischen Innenministeriums bei einer Anhörung über das neue niedersächsische Datenschutzgesetz in Hannover. Der Stuttgarter war als einer der Kronzeugen für die Pläne von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geladen. Schünemann will nämlich seinem Datenschützer Burckhard Nedden die Kompetenzen für den privaten Bereich – etwa Kundenkarten oder Personaldaten von Firmen – entziehen. Das ist derzeit in neun Bundesländern so geregelt. Während der Innenminister die Umstrukturierung mit Synergien und geringeren Kosten begründet, vermuten SPD und Grüne hinter der geplanten Entmachtung pure Rache gegen den oft renitenten Datenschützer. Nicht nur die unlängst vom Bundesverfassungsgericht kassierte vorbeugende Telefonüberwachung hatte Nedden kritisiert.

„Ich kann mir vorstellen, warum ich nicht zur Anhörung geladen worden bin“, sagt Datenschützer Zimmermann. Er fordere „bereits seit Jahren“, für alle Datenschutzbelange zuständig zu sein. Wenn ein Patient aus einem Privat- in ein Landeskrankenhaus verlegt werde und sich wegen des Missbrauchs von Krankendaten beschwere, „können wir nicht aus einem Guss beraten“, klagt Zimmermann. Das führe stets „zu Verwirrungen beim Bürger“. Der Datenschützer hält auch die Sparabsicht Schünemanns für „ein merkwürdiges Argument“: Schon die nötige Technik bei den Behörden vorzuhalten, führe zu hohen Kosten. Neben SPD und Grünen sei mittlerweile auch der kleine CDU-Koalitionspartner FDP wieder für eine Zusammenlegung der Kompetenzen. Zimmermann: „Nach der Landtagswahl im kommenden Jahr gibt es vielleicht eine neue Chance.“ ksc