Prüfer: Mehr sparen!

Rechnungshof sieht weiteres Einsparpotenzial in Berlin. Seine Beanstandungen wirken bereits in vielen Fällen

Der Landesrechnungshof sieht noch erhebliches Sparpotenzial in Berlin. Die Pro-Kopf-Ausgaben lägen in der Hauptstadt immer noch rund 12 Prozent höher als im vergleichbaren Bundesland Hamburg, sagte gestern der Präsident des Landesrechnungshofes, Jens Harms. Würden die Berliner Ausgaben auf Hamburger Niveau abgesenkt, ließen sich rund 2,5 Milliarden Euro jährlich sparen, so Harms.

Für das Jahr 2001 hatte der Rechnungshof überflüssige Ausgaben in Höhe von rund 75 Millionen Euro ausgemacht. Ein „hoher Anteil“ davon habe inzwischen eingespart werden können. Genaue Zahlen könne er nicht nennen. Vor einem Jahr hatte der Rechnungshof noch von Einsparungen in Höhe von 442 Millionen Euro gesprochen, die aufgrund seiner Intervention erzielt worden seien.

Erfolgreich war der Rechnungshof laut Harms etwa mit seiner Kritik an zu früh ausgezahlten Zuschüssen für die Berliner Verkehrsbetriebe BVG. Dadurch seien dem Land Zinsen in Millionenhöhe entgangen, die inzwischen von der BVG zurückgezahlt wurden. Positiv wertete der Rechnungshof seine Intervention im Finanzamt Spandau, in dem Arbeitsrückstände bei der Festsetzung der Grunderwerbssteuer bestanden. Mittlerweile wurden rund 18,1 Millionen Euro eingefordert.

Als gescheitert sehen die Rechnungsprüfer ihr Drängen an, großzügige Versorgungen für Staatssekretäre einzuschränken. Weil diese häufig Beamte auf Lebenszeit würden, hätten sie nach ihrem Ausscheiden Versorgungsansprüche, die oft in keinem angemessenen Verhältnis zur kurzen Arbeitsdauer stünden, kritisierte Harms.

Der Rechnungshof prüft die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Landes, Ziel ist der sparsame Einsatz der Mittel. Der Rechnungshof hat 260 Mitarbeiter und kostet rund 21 Millionen Euro jährlich. ROT