Prozess um CIA-Kidnapping: Wegen Entführung in den Knast
Im Verfahren gegen eine Truppe von CIA-Leuten und Italiens Geheimdienst fordert der Staatsanwalt in Mailand hohe Haftstrafen. Entführt wurde der Fundamentalist Abu Omar.
ROM taz | 13 Jahre Haft für den früheren italienischen Geheimdienstchef Nicolò Pollari, 13 Jahre auch für den seinerzeitigen CIA-Chef in Italien Jeff Castelli: Die Staatsanwaltschaft in Mailand fordert harte Strafen im Prozess wegen der Entführung des islamischen Fundamentalisten Abu Omar.
Abu Omar war am 17. Februar 2003 auf dem Weg zu der Mailänder Moschee, in der er als Imam predigte, im Rahmen des globalen US-"Kriegs gegen den Terror" von einem CIA-Kommando bei helllichtem Tag auf offener Straße in einen Kleintransporter gezerrt worden. Die Häscher vom Geheimdienst schafften ihn umgehend zur US-Luftwaffenbasis Aviano.
Von dort startete dann einer der Kidnapping-Flüge, die als "extraordinary renditions" bekannt sind: Über die deutsche Basis Ramstein ging es nach Kairo. Dort wurde Abu Omar den ägyptischen Behörden übergeben, die ihn mehr als vier Jahre in Haft hielten und folterten.
Doch bei der Entführung schaute eine Augenzeugin zu. Und die ermittelnden Staatsanwälte hatten es nicht allzu schwer; der Trupp von insgesamt 26 CIA-Agenten, die an der Entführung beteiligt waren, benahm sich recht sorglos. Mittels der Daten des Handy-Verkehrs in der Zone der Entführung konnten die Ermittler umfassende Bewegungsprotokolle erstellen und auch die Hotels identifizieren, in denen die Häscher abgestiegen waren.
Das Bild, das Staatsanwalt Armando Spataro jetzt am Ende des vor zwei Jahren begonnenen Prozesses in seinem Plädoyer vor dem Gericht in Mailand zeichnete, ist aber nicht das einer rein US-amerikanischen Aktion. Spataro stützt sich auf die Aussagen eines - mittlerweile verstorbenen - Offiziers des italienischen Geheimdienstes Sismi. Der erklärte, Sismi-Chef Nicolò Pollari habe von Anfang an bei der Aktion mitgewirkt. So befand sich am Tatort ein italienischer Geheimdienstler, um die CIA-Leute zu unterstützen. Spataro bezeichnete Pollari deshalb als "Hauptregisseur".
Wegen der "barbarischen und brutalen Methoden, die im Kampf gegen den Terrorismus benutzt wurden", sei die hohe Strafe für ihn und den damaligen CIA-Statthalter Castelli angebracht. Doch auch die Mitangeklagten kommen nicht viel besser weg: Für 25 CIA-Agenten und einen weiteren Sismi-Mann liegen die Strafanträge zwischen 10 und 12 Jahren. Allerdings dürfte eine Verurteilung wenigstens für die US-Bürger folgenlos bleiben, da keiner von ihnen sich dem italienischen Gericht stellte.
Ungeklärt blieb in dem Prozess die Rolle, die Italiens Regierung bei der Entführung spielte. Spataro erklärte: "Vielleicht wurden die Regierungsstellen nicht über die Absprachen informiert, die Pollari getroffen hatte", er jedenfalls habe "keinen Beweis" dafür gefunden.
Reichlich Beweise gibt es jedoch dafür, dass der Prozess den wechselnden Regierungen, die "mit betretenem Schweigen" reagiert hätten, mehr als peinlich ist. 2003, im Jahr der Entführung, war Silvio Berlusconi an der Macht. Als 2007 der Prozess begann, hieß der Ministerpräsident dagegen Romano Prodi.
Doch auch die Mitte-links-Regierung unter Prodi versagte den Ermittlern jegliche Unterstützung, versuchte stattdessen, das Verfahren abzuwürgen, indem sie alle mit dem Entführungsfall zusammenhängenden Aktivitäten des italienischen Geheimdienstes zu Staatsgeheimnissen erklärte. Diese Rechtsposition wurde vom Verfassungsgericht abgesegnet. Doch die Mailänder Staatsanwälte zeigen sich unbeeindruckt: Schließlich gelte, so Spataro, dass auch die Geheimhaltung eine kriminelle Handlung nicht ungeschehen mache.
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